Wird es enger an den Außengrenzen? EU verschärft Migrationspolitik
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Die EU-Mitgliedsstaaten verstärken eindeutig ihre Maßnahmen, um die Ankunft irregulärer Migrantinnen und Migranten zu verhindern. In der Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel werden ein verstärktes außenpolitisches Handeln, eine effektivere Kontrolle der Grenzen und eine wirksame gemeinsame Politik zur Rückführung gefordert. Insbesondere wollen die Staats- und Regierungschefs der Union, dass die EU-Kommission Infrastruktur, Mittel und Ausrüstung für die Überwachung finanziert.
Es ist nicht klar, ob diese "Infrastruktur" auch Grenzzäune umfassen könnten, die für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bisher eine rote Linie darstellten, die nicht überschritten werden sollte.
Jetzt scheint sich von der Leyen zu diesem Thema nicht mehr ganz so eindeutig äußern zu wollen. Sie sagte in Brüssel: "Klar ist, dass wir Kameras, elektronische Überwachung, Straßen entlang der Zäune, Wachtürme, Ausrüstung und Fahrzeuge brauchen. All diese Dinge sollten also in ein integriertes Grenzverwaltungspaket aufgenommen werden."
Österreich befürwortet strenge Kontrollen
Das Ergebnis des Gipfels scheint jedoch ein Punktgewinn für jene Länder, angeführt von Österreich, zu sein, die auf drastischen Maßnahmen an den Landgrenzen bestehen.
Aber auch die italienische Regierung beansprucht den Sieg für sich, nachdem die beschlossene "Anerkennung der Besonderheiten der Seegrenzen" und die "Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsmaßnahmen" den Weg für einen europäischen "Verhaltenskodex" für Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Menschenleben auf See ebnen könnten.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich in Brüssel jedenfalls zufrieden: "Die Migration ist ein europäisches Problem und erfordert eine europäische Antwort. Für mich ist dies eine große Veränderung in der Herangehensweise an die Migration, aber natürlich ist dies nicht das Einzige, was wir erreicht haben."
Die Staats- und Regierungschefs der EU bestanden auch auf der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, einschließlich der Möglichkeit restriktiver Visamaßnahmen für diejenigen, die bei der Rückführung nicht kooperieren.