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Palästinahilfe: Kommissar Várhelyis Alleingang über Aussetzung führt zu Kehrtwende

EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat sich mit keinem seiner Kollegen beraten, bevor er die Aussetzung "aller Zahlungen" an die palästinensischen Gebiete ankündigte.
EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat sich mit keinem seiner Kollegen beraten, bevor er die Aussetzung "aller Zahlungen" an die palästinensischen Gebiete ankündigte. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Europäische Kommission bemühte sich am Dienstag um eine Erklärung für die widersprüchlichen Botschaften ihrer Führung in Bezug auf die Hilfe der EU für die palästinensischen Gebiete als Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Hamas.

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Im Mittelpunkt stand Olivér Várhelyi, der für Erweiterung und Nachbarschaft zuständige EU-Kommissar, der am Montagnachmittag in den sozialen Medien plötzlich verkündete, dass "alle Zahlungen" an die Palästinenser "sofort ausgesetzt" und "alle neuen Haushaltsvorschläge", auch für 2023, "bis auf Weiteres verschoben" worden seien.

"Es kann kein business as usual geben", schrieb er auf X, ehemals Twitter.

Die kategorische Erklärung wurde sofort von den Medien aufgegriffen und sorgte in der ganzen Welt für Schlagzeilen. Da die Kommission über die Posts in den sozialen Medien hinaus keine weiteren Einzelheiten bekannt gab, wurde die Aussetzung als eine Maßnahme angesehen, die sich auf Entwicklungsgelder, aber auch auf humanitäre Hilfe bezieht, die über UN-Organisationen vor Ort abgewickelt wird.

Dies führte zu heftigen Reaktionen einiger Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Irland, Spanien und Luxemburg, die argumentierten, dass die Kürzung der Mittel die ohnehin schon katastrophale Lage im Gazastreifen nur noch verschlimmern würde.

In einem Versuch, die Wogen zu glätten, stellte Janez Lenarčič, der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, später auf X klar, dass "die humanitäre Hilfe für bedürftige Palästinenser so lange wie nötig fortgesetzt wird". Die Nachricht, ein klarer Affront gegenüber Várhelyis Beitrag, legte die internen Streitigkeiten innerhalb der Kommission offen.

Es dauerte fast sechs Stunden nach Várhelyis erstem Social-Media-Posting, bis die Kommission eine offizielle Pressemitteilung veröffentlichte, in der sie ihre Entscheidung erläuterte, eine "dringende Überprüfung" der EU-Hilfe für die palästinensischen Gebiete durchzuführen, um sicherzustellen, dass "keine EU-Finanzierung indirekt eine terroristische Organisation in die Lage versetzt, Angriffe gegen Israel auszuführen".

"Da keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es auch keine Aussetzung der Zahlungen geben", hieß es in der Pressemitteilung, die wie eine kaum verhohlene Rüge für Várhelyi aussah.

Die Kommission betonte, dass die Überprüfung keine Auswirkungen auf die Verwendung der in diesem Jahr für humanitäre Hilfe bereitgestellten 27,9 Millionen Euro haben werde.

Das PR-Fiasko sorgte für Konsternierung unter den Journalist:innen in Brüssel, die mehrere Stunden damit verbrachten, herauszufinden, was die EU als einer der wichtigsten Geber für die Palästinenser als Reaktion auf den Krieg zwischen Israel und Hamas zu tun gedenkt.

Am Dienstag wurde die Kommission mit einer Flut von Fragen über den Entscheidungsprozess konfrontiert, die der Ankündigung vom Montag vorausgegangen waren.

Dabei stellte sich heraus, dass Várhelyi auf eigene Faust gehandelt hatte, ohne den Segen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ohne Absprachen mit seinen Kollegen gehalten zu haben.

"Der Ankündigung von Kommissar Várhelyi gingen keine Konsultationen mit einem anderen Mitglied des Kollegiums voraus, ok? Das muss absolut klar sein", sagte Eric Mamer, der Hauptsprecher der Kommission.

Nach der Veröffentlichung von X seien die Kabinettschefs aller Kommissare zusammengekommen, um eine gemeinsame Politik zu erarbeiten, erklärte Mamer. Das Ergebnis sei die Entscheidung gewesen, eine "dringende Überprüfung" der Entwicklungshilfe durchzuführen, die sich, über mehrere Jahre verteilt, auf 691 Millionen Euro beläuft.

"Wir werden nichts aussetzen, bis wir diese Überprüfung durchgeführt haben, auch nicht einzelne Zahlungen, auch nicht Programme", fügte Mamer hinzu.

"Aber wir erkennen an, und das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens, dass es notwendig ist, die Hilfe für Palästina im Allgemeinen noch einmal zu überprüfen, weil die Situation vor Ort in Veränderung begriffen ist."

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Der Sprecher weigerte sich zu sagen, ob Präsidentin von der Leyen Várhelyi für sein einseitiges Vorgehen gerügt habe, betonte aber, dass es keine Pläne gebe, den Zugang des Kommissars zu X einzuschränken, einer Plattform, die er bereits in der Vergangenheit genutzt habe, um seine ungeschminkten Ansichten zu äußern.

"Die Präsidentin steht in ständigem Kontakt mit ihren Kommissar:innen. Aber ich werde keine detaillierte Beschreibung der Kontakte zwischen der Präsidentin und einzelnen Mitgliedern des Kollegiums geben", sagte Mamer.

"Wir konzentrieren uns nicht auf interne Debatten darüber, wer was zu welchem Zeitpunkt (und) nach welchem Verfahren hätte verkünden sollen. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Reaktion den Notwendigkeiten vor Ort entspricht".

Auf die Frage, ob die Überprüfung durch neue Beweise ausgelöst wurde, die darauf hindeuten, dass EU-Gelder an die Hamas fließen könnten, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, verneinte Mamer ein solches Szenario und sprach stattdessen von einem "allgemeinen Gefühl, dass unter den derzeitigen Umständen besondere Vorsicht geboten ist".

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Die EU ist der größte Geber von Hilfsgeldern für die Palästinenser im Gazastreifen, der unter der strengen Kontrolle der Hamas steht, und im Westjordanland, das teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas verwaltet wird.

Der Großteil der Entwicklungsgelder fließt in "staatsbildende" Projekte im Westjordanland, u. a. in die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitswesen, Bildung und Gehälter für Beamte, während humanitäre Hilfe an beide Gebiete geht.

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