Kroatien kritisiert EU scharf für Ungarn-Politik

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Von Oscar Valero
Die ungarische Präsidentin Katalin Novak empfängt den kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic mit militärischen Ehren in Budapest
Die ungarische Präsidentin Katalin Novak empfängt den kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic mit militärischen Ehren in Budapest   -   Copyright  Noemi Bruzak/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund

Der kroatische Präsident hat sich bei einem Ungarn-Besuch kritisch über das Vorgehen der EU geäussert, Ungarn für seine angeblichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards finanziell zu bestrafen. Milanović wiederholte die häufig geäußerte ungarische Kritik an der EU und sagte, dass die EU ihre Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten überschreite und dass diese übermäßige Kontrolle den Brexit und den Austritt des Vereinigten Königreichs herbeigeführt habe.

Die EU dürfe nicht zu den "Vereinigten Staaten von Europa" werden; die EU-Verfahren gegen Ungarn - die wegen Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsbedenken Milliarden Euro an Finanzmitteln für Budapest eingefroren haben - den 27-Mitglieder-Block zu zerstören drohten.

"Diese Art von Beziehung zwischen der EU und Ungarn ist äußerst ärgerlich. Heute ist es Ungarn, morgen wird es ein größeres Land sein, dem eine "Lektion" erteilt werden muss. Gestern war es Polen. Politisch steht es mir nicht nahe, aber heute ist Polen wegen seiner Beziehung zur Ukraine ganz toll. Und morgen steht es wieder auf der Tagesordnung."

Zoran Milanovic, kroatischer Präsident

Der mit einem links-liberalen Programm ins Amt gekommene Milanovic hat sich zuletzt einem populistischen Nationalismus zugewandt, kritisiert die westliche Politik gegenüber Russland, unterstützt die Sanktionspolitik nicht und hat sich offen gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ausgesprochen.