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EU will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen

Ein Sondertribunal für Russland?
Ein Sondertribunal für Russland? Copyright Lukasz Kobus/ EU
Copyright Lukasz Kobus/ EU
Von Frank Weinert
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In Den Haag soll ab Juli ein neues internationales Zentrum zur Untersuchung des Verbrechens der russischen Aggression gegen die Ukraine eingerichtet werden.

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Ein neues internationales Zentrum zur Untersuchung des Verbrechens der russischen Aggression gegen die Ukraine durch die politische Elite Russlands soll ab Juli in Den Haag in den Niederlanden eingerichtet werden.

Diese Ankündigung erfolgte nach einem Treffen zwischen dem EU-Kommissar für Justiz und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine am Freitag in Brüssel. Dies wird als erster Schritt zur Einrichtung eines Sondertribunals angesehen. 

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, beschreibt die Aufgaben des neuen Zentrums: "Das Zentrum wird die Aufgabe haben, Beweise für künftige Prozesse zu sichern und aufzubewahren. (...) Das Ziel ist es, die Gerichtsbarkeit zu finden - ein Sondertribunal, wie von der Ukraine gewünscht - oder eine andere Form von Gericht. Wir sind sehr offen, um zu sehen, wie es möglich ist, daran zu arbeiten."

Die beiden Juristen trafen auch mit der "Freeze and Seize Task Force" zusammen, die sich mit den beschlagnahmten Privatvermögen russischer und weißrussischer Oligarchen im Wert von rund 21,5 Milliarden Euro befasst.

Hinzu kommen rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die von der EU und den G7-Ländern blockiert wurden.

Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie dieses Geld legal für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Opfer verwendet werden kann.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Vermögenswerte so zu investieren, dass die Erlöse in der Ukraine verwendet werden und das ursprüngliche Kapital unangetastet bleibt...

Andriy Kostin, Generalstaatsanwalt der Ukraine, glaubt: "Die souveränen Vermögenswerte Russlands sind der beste und fairste Weg, um die durch die russische Aggression verursachten Schäden zu kompensieren".

Dieser Richtlinienvorschlag würde die Liste der europäischen Straftaten um einen neuen Straftatbestand für diejenigen erweitern, die versuchen, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

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