Die Kommissarin für Inneres der Europäischen Union hat in einem Interview mit Euronews die Migrationspolitik der italienischen Regierung gelobt und die anderen EU-Länder zur Hilfe aufgefordert.
WERBUNGDie Kommissarin für Inneres der Europäischen Union hat die Migrationspolitik der italienischen Regierung verteidigt, nachdem es dafür vergangene Woche aus Paris Kritik gehagelt hatte.
Verständnis für die italienische Regierung
In einem Interview mit Euronews sprach Ylva Johansson ihr Verständnis für die jüngsten Entscheidungen der rechten Regierung Giorgia Melonis aus. Im vergangenen Monat hatte Italien wegen der hohen Migrationszahlen den Notstand ausgerufen. Das ermöglicht es der Regierung unter anderem, neue Aufnahmezentren für Migrant:innen zu errichten, um sie schneller identifizieren und wieder abschieben zu können.
"Der Notstand in Italien ist natürlich eine nationale Entscheidung, aber so wie ich sie verstehe, hilft sie Italien, die Aufnahmekapazitäten im Land schneller zu verbessern und das ist bei dieser hohen Anzahl an Ankommenden absolut notwendig. Aber es ist wichtig zu betonen, dass Italien nicht allein sein sollte. Wir müssen Italien unterstützen", so Johansson.
Frankreichs Innenminister mit Vorwürfen gegen Meloni
Letzte Woche hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin der italienischen Ministerpräsidentin Meloni vorgeworfen, nicht fähig zu sein, "die Migrationsprobleme zu lösen, aufgrund derer sie gewählt wurde". Seit ihrer Wahl sei alles nur noch schlimmer geworden, sagte Darmanin dem Sender RMC. Das führte in Rom zu Verärgerung, der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte kurzfristig seine geplante Reise nach Paris ab. Dort hätte er eigentlich die französische Außenministerin Catherine Colonna treffen sollen. Darmanins Aussagen nannte Tajani "inakzeptabel".
EU-Kommissarin Johansson hatte im Gegensatz zum französischen Außenminister Lob für Melonis Regierung übrig:
"Italien steht unter großem Druck und ich finde, sie gehen gut damit um. Aber sie sollten nicht allein sein [...]. Ich muss sagen, dass die Leistung der italienischen Küstenwache sehr beeindruckend ist. Sie haben dieses Jahr mehr als 30.000 Menschen gerettet. Sie leisten hervorragende Arbeit. Auch die NGOs leisten einen Anteil, einen deutlich kleineren natürlich. Die staatlichen Initiativen sind bei Such- und Rettungsaktionen am wichtigsten."
In diesem Jahr sind bereits über 44.000 Migrant:innen an der italienischen Küste angekommen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres hat sich die Zahl fast vervierfacht.