Migration: Biden schickt 1.500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko

Grenzanlagen zu Mexiko
Grenzanlagen zu Mexiko Copyright Joebeth Terriquez/MTI/MTI
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Von euronews
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Im Mai laufen rechtliche COVID-19-Grenzbeschränkungen aus, die der US-Regierung die automatische Befugnis gaben, Migranten ohne Papiere auszuweisen.

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Die USA schicken 1.500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko, um sich auf einen erwarteten Anstieg der illegalen Einwanderung vorzubereiten. Für vorerst 90 Tage sollen die Militärangehörigen dort administrative Aufgaben wie Dateneingabe und Lagerunterstützung ausführen, so das Pentagon.

Laut US Präsident Joe Biden sollen die zusätzlichen Truppen gegen Menschen- und Drogenschmuggel und als Unterstützung in Migrantenlagern eingesetzt werden.

"Sie werden keine Strafverfolgungsfunktionen ausüben oder mit Einwanderern oder Migranten interagieren"

Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses

Rechtliche COVID-19-Grenzbeschränkungen, die der US-Regierung die automatische Befugnis gaben, Migranten ohne Papiere auszuweisen, laufen Ende dieses Monats aus.

Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten. Wegen der angespannten Lage an der Grenze, die sich in den vergangenen Monaten wegen steigender Zahlen von Asylsuchenden weiter verschärft hatte, sucht Washington nach Lösungen.

Zuletzt kündigte die Biden-Regierung an, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern zu wollen. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Menschen melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. 

Auch kehren die Vereinigten Staaten laut Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht. 

Das Thema Migration und illegale Einwanderung spaltet die US-Gesellschaft und dürfte eines der zentralen Wahlkampfthemen bleiben. Konservative Politiker werfen US-Präsident Joe Biden laxe Grenzsicherung vor und versuchen damit zu punkten.

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