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Sánchez verschiebt wichtige Rede vor EU-Parlament wegen Neuwahlen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die ursprünglich für den 13. Juli geplante Rede des spanischen Ministerpräsidenten vor dem Europäischen Parlament wird nun auf September verschoben.

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich entschlossen, eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Europäischen Parlament zu verschieben, in der er die Prioritäten der kommenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen sollte.

Die Rede war ursprünglich für den 13. Juli geplant. Auf Wunsch von Sánchez wird sie nun auf die Plenartagung im September verlegt.

Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der vorgezogenen Parlamentswahlen getroffen, die der spanische Regierungschef am Montag nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner sozialistischen Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende ausgerufen hatte.

Die landesweite Abstimmung ist für den 23. Juli angesetzt, so dass die Rede mitten im Wahlkampf stattgefunden hätte.

Spanien wird am 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen und Schweden ablösen.

Das Amt ist nicht mit Exekutivbefugnissen verbunden, ermöglicht es dem EU-Staat jedoch, die Tagesordnung festzulegen, Sitzungen zu veranstalten, Verhandlungen zu leiten, Kompromisstexte zu entwerfen, Abstimmungen zu organisieren und gegenüber den anderen EU-Institutionen zu sprechen.

Es ist üblich, dass der Regierungschef des vorsitzenden Landes eine Rede vor dem Europäischen Parlament hält und die politischen Prioritäten für die sechsmonatige Amtszeit vorstellt.

Die Entscheidung von Sánchez wirft neue Zweifel daran auf, ob Spanien in der Lage ist, die mit der Präsidentschaft verbundenen Aufgaben effektiv zu erfüllen, da die Regierung in einen aufregenden Wahlkampf verwickelt ist, während sie im Rat das Ruder in die Hand nimmt.

Die spanische Regierung besteht indes darauf, dass die Präsidentschaft wie geplant und mit einem absoluten Maß an Normalität fortgesetzt wird, auch wenn die Exekutive die politische Farbe wechselt.

Ein Sprecher des Europäischen Parlaments bestätigte, dass Präsidentin Roberta Metsola den Antrag von Sánchez am Freitag erhalten hat.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte Metsola zuvor gebeten, die Rede des Ministerpräsidenten angesichts der vorgezogenen Wahlen zu verschieben.

Die EVP setzt darauf, dass ihre spanische Schwesterpartei, die von Alberto Núñez Feijóo geführte Partido Popular, die Parlamentswahlen gewinnt und Sánchez und seine Linkskoalition von der Macht verdrängt.

Seit dem Ausscheiden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die EVP keinen Regierungschef mehr an der Spitze eines großen Mitgliedstaates.

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