Die französische Regierung hat die Umweltschutzgruppe „Les Soulèvements de la Terre" verboten. Mitglieder der Gruppierung hatten sich mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizeikräften geliefert. Es wurde Einspruch angekündigt.
WERBUNGDie französische Regierung hat die Umweltschutzgruppe „Les Soulèvements de la Terre" verboten. Mitglieder der Gruppierung hatten sich mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizeikräften geliefert. Das Verbotsverfahren war bereits im März eingeleitet worden.
„Wiederholte Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen"
Der französische Regierungssprecher Olivier Veran erläuterte: „Hier geht es nicht um die Freiheit der Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Auch Ideen werden nicht bestraft. Es geht um die wiederholte Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen, die sich in den letzten Wochen mehrfach wiederholt hat."
Die Gruppierung „Les Soulèvements de la Terre" war unter anderem an Protesten gegen große Wasserspeicherbecken im Westen des Landes beteiligt, bei denen es im März zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war. Zuletzt wurden 14 Personen, die mit der Umweltschutzvereinigung in Verbindung stehen, festgenommen. Die Gruppierung will gegen das Verbot Einspruch einlegen. Unterstützung erhielt sie von Anne Hidalgo, der Bürgermeisterin von Paris, die die Regierung aufforderte, den Einsatz von Menschen zum Schutz der Erde nicht als verbrecherisch einzustufen.
„Wir werden uns weder von einer amtlich angeordneten Auflösung noch vom Einsatz von Anti-Terror-Einheiten der Polizei einschüchtern lassen", sagte Basile Dutertre, Sprecher von „Les Soulèvements de la Terre".
Eigener Angabe nach hat die Gruppierung rund 110 000 Mitglieder. Die französische Menschenrechtsliga kritisierte, die Auflösung von „Les Soulèvements de la Terre" ziele darauf ab, politische Gegnerschaft zum Schweigen zu bringen