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Umfragen: Spanien vor rechter Regierungsübernahme

Der Kandidat der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijoo, im Wahlkampf
Der Kandidat der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijoo, im Wahlkampf Copyright AP Photo/Emilio Morenatti
Copyright AP Photo/Emilio Morenatti
Von Stefan GrobeAida Sanchez Alonso
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Zwei Tage vor den Wahlen in Spanien deuten Umfragen weiterhin auf einen Regierungswechsel hin. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez würde demnach vom Konservativen Alberto Núñez Feijoo abgelöst, der die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox bräuchte, um zu regieren.

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Zwei Tage vor den Wahlen in Spanien deuten Umfragen weiterhin auf einen Regierungswechsel hin.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez würde demnach vom Konservativen Alberto Núñez Feijoo abgelöst, der wahrscheinlich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox bräuchte, um zu regieren.

Etwas, das seit dem Ende der Diktatur in den 1970er Jahren nicht mehr vorgekommen ist und viele Veränderungen im Lande mit sich bringen würde.

Während des Wahlkampfs wurden kaum wirtschaftliche Vorschläge diskutiert, aber Experten sind sich einig, dass sich ein Regierungswechsel in der Wirtschaft niederschlagen wird.

"Ich denke, das liegt vor allem an der Steuerpolitik. Die Opposition ist sehr kritisch gegenüber den Steuererhöhungen der letzten Jahre, auch wegen der Erhöhung der Rentenausgaben aufgrund der jüngsten Reform", sagte der Analyst Marcel Jansen von FEDEA.

"Ich glaube, dass die Volkspartei beabsichtigt, den Anstieg der Ausgaben zu verringern und auch die Steuern zu senken. Wenn man in Spanien die Steuern senken will, muss man fast direkt die Ausgaben kürzen. Nach einem Jahrzehnt der Sparsamkeit in Spanien bedeuten Kürzungen, dass man wirklich ans EIngemachte geht."

Die neue Exekutive wird noch eine weitere Aufgabe zu bewältigen haben: Sie muss sowohl die spanische Staatsverschuldung von knapp über 112 Prozent als auch das Haushaltsdefizit von derzeit 4,8 Prozent verringern.

Aïda Sanchez Alonso, Euronews: "Wenn es eine neue Regierung gibt, könnten sich Veränderungen auf wirtschaftlicher Ebene bemerkbar machen. Aber diese Veränderungen könnten auch auf sozialer Ebene spürbar werden. Das Viertel Chueca in Madrid, in dem wir uns befinden, ist das repräsentativste Viertel des LGBT-Kollektivs in der spanischen Hauptstadt. Wir sind gekommen, um mit einer Vereinigung zu sprechen, damit sie uns sagen können, was sie als einen möglichen Rückschritt sehen."

Eines der am meisten betroffenen Gesetze ist das so genannte Trans-Gesetz.

Das Gesetz entpathologisiert die Geschlechtsumwandlung in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation und erlaubt sie ab 16 Jahren ohne medizinische Untersuchung.

Es wurde im Februar verabschiedet, und die Volkspartei hat versprochen, es aufzuheben.

"Wir würden wieder pathologisiert werden, wir würden wieder medizinischen Attesten untergeordnet werden, wir würden unterrichtet werden, wir würden nicht einmal wählen können, ob wir Hormone bekommen wollen", sagte Uge Sangil, Präsidentin von FELGBT.

"Wir würden einen gigantischen Schritt zurück machen. Mit dem aktuellen Gesetz können Trans-Personen ihren Namen und ihr Geschlecht ändern und müssen sich weder Operationen noch Hormonen unterziehen."

Am Sonntag wird Spanien wissen, welche Farbe seine Regierung haben wird, obwohl keine Option ausgeschlossen ist. Auch nicht eine Wahlwiederholung wie 2019.

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