Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten, in der sie vor den Europawahlen 2024 auf vier Jahre im Amt zurückblickt.
WERBUNGIn ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die obersten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr erläutert. Es war die letzte "State of the Union" vor den Europawahlen im Juni 2024. Von der Leyen äußerte sich zu bisherigen Erfolgen und der Bilanz der vergangenen Jahre.
Die Präsidentin kündigte an, dass die EU eine Untersuchung wegen staatlich subventionierter Elektroautos aus China einleiten wird. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, so die Präsidentin. Das Problem macht europäischen Autobauern schon länger zu schaffen.
Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin im Europaparlament gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt.
Unser Planet, der kocht
Von der Leyen sprach über den Planeten, "der kocht", und über wichtige EU-Kernprojekte wie den European Green Deal als Herz der europäischen Wirtschaft.
Die Kommission wolle die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen, so von der Leyen. Man werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.
Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. "Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren."
Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, so die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor - "von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen".
Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren
Eine weitere Ankündigung in der Rede der Präsidentin war die geplante Verlängerung des vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können dann bis mindestens März 2025 problemlos in der EU bleiben.
Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. "Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.
Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Künstliche Intelligenz: Sichere und ethische Nutzung
Ein anderes Schwerpunktthema war die schnell voranschreitende Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, wie Desinformation, Verbreitung schädlicher Inhalte und Risiken für den Schutz unserer privaten Daten.
"Unser Gesetz über künstliche Intelligenz ist bereits eine Blaupause für die ganze Welt", so von der Leyen. Sie kündigte eine neue Initiative an, um KI-Start-Ups "unsere Hochleistungscomputer zur Verfügung zu stellen, um ihre Geschäftscmodelle zu erproben."
In den USA haben sich sieben große Tech-Unternehmen freiwillig zu den Grundsätzen des KI-Gesetzes verpflichtet. "Nun sollten wir all diese Arbeiten in globale Mindeststandards für eine sichere und ethische KI-Nutzung gießen".