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Tech-Unternehmen geben jährlich 100 Millionen für EU-Lobbyarbeit aus

Die Europäische Kommission, Brüssel.
Die Europäische Kommission, Brüssel. Copyright Olivier Matthys/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
Copyright Olivier Matthys/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Lobbyarbeit von Technologieunternehmen in Brüssel ist auf 113 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, da die Bemühungen, die Digitalpolitik der EU zu beeinflussen, zunehmen. Dies geht aus neuen Daten hervor,

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Aus den neuesten Zahlen geht hervor, dass 651 Unternehmen und Verbände zusammen mehr als 113 Millionen Euro pro Jahr für die digitale Lobbyarbeit in der EU ausgeben, ein Anstieg um 16,5 Prozent gegenüber 97 Millionen Euro 2021.

Allein auf die zehn größten Digitalkonzerne entfällt mit 40 Millionen Euro mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben für Lobbyarbeit.

Die bahnbrechenden EU-Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Macht von Big Tech - der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) - sowie das neue KI-Regelwerk der EU veranlassen Technologieunternehmen dazu, ihre Lobbymacht zu verstärken, so Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl.

Beide NGOs fordern strengere Lobbying-Regeln, um den unverhältnismäßigen Einfluss des Technologiesektors zu bekämpfen.

Die Analyse basiert auf den jährlichen Erklärungen der Unternehmen im EU-Transparenzregister. Die Daten geben daher nur einen Teil des Gesamtbildes wieder, da Lobbying-Aktivitäten, die von Beratungsfirmen im Namen von Unternehmen durchgeführt werden, nicht berücksichtigt werden.

"Geld sollte nicht den Zugang zu und den Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU erkaufen, aber das scheint genau das zu sein, was diese digitalen Giganten anstreben", sagte Bran Vranken von CEO.

"Ihre Lobbyarbeit droht nicht nur wichtige Gesetze wie das Gesetz über künstliche Intelligenz zu verwässern, sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung."

Laut Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris und Gründer von The Good Lobby, wird die Lobbyarbeit bei den EU-Regulierungsbehörden zum "bevorzugten Mittel" der Tech-Unternehmen, um die immer anspruchsvolleren EU-Rechtsvorschriften für den digitalen Bereich anzugehen.

"Die Lobbyarbeit von Big Tech unterscheidet sich von der anderer Unternehmen, da sie durch hohe Ausgaben und aggressive Taktiken gekennzeichnet ist", so Alemanno.

"Diese Unternehmen setzen ihr Fachwissen ein, indem sie ihr epistemisches Primat zur Schau stellen - die Botschaft lautet: 'Wir wissen am besten, wie die Technologie funktioniert, wir kümmern uns darum und versprechen, euch zu schützen'", fügte er hinzu.

Meta hat die höchste Lobbying-Rechnung in Brüssel

Meta, ehemals Facebook, gibt mit 8 Millionen Euro pro Jahr am meisten Geld für Lobbyarbeit aus, 2021 waren es noch 5,75 Millionen Euro.

Dicht gefolgt von Apple, das seine Lobbying-Ausgaben von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 7 Millionen Euro verdoppelt hat.

Die 6 größten Lobbyisten in Brüssel sind:

  1. Meta, 8 Millionen Euro
  2. Apple, 7 Millionen Euro
  3. Bayer, 6 Millionen Euro
  4. Google, 5.,5 Millionen Euro
  5. Shell, 5,5 Mio. Euro
  6. Microsoft, 5 Millionen Euro

Meta hat mit 17,05 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auch die meisten Lobbyisten vor Ort in Brüssel, gefolgt von Huawei (11 VZÄ), Intel (10 VZÄ) und IBM (7,25 VZÄ).

Auch Google, Amazon und Apple haben ihr Lobbying-Personal in Brüssel seit 2021 aufgestockt.

Von allen Unternehmen, die bei der EU Lobbyarbeit im Bereich der Digitalpolitik betreiben, haben 20 Prozent ihren Sitz in den USA, während weniger als einem Prozent ihren Hauptsitz in China oder Hongkong haben. Die chinesischen Tech-Unternehmen TikTok (900 000 Euro) und Alibaba (600 000 Euro) investieren zwar in die EU-Lobbyarbeit, doch bleiben ihre Budgets weit hinter denen ihrer US-Kollegen zurück.

Zwei Unternehmen mit Hauptsitz in der EU sind in diesem Jahr ebenfalls unter die Top 10 der Geldgeber aufgestiegen. Das spanische Unternehmen Telefonica hat seine jährlichen Ausgaben seit 2021 von 1,5 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro erhöht, während die Deutsche Telekom ihre Ausgaben auf zwei Millionen Euro verdoppelt hat.

Nach Ansicht der NRO sind das Wachstum der Gesamtausgaben für Lobbyarbeit und die zunehmende Marktkonzentration in der Technologiebranche besorgniserregend.

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"Insbesondere Big Tech hat aufgrund seiner enormen Ressourcen unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, die Politik zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte Verena Leyendecker von LobbyControl.

"Wir brauchen strengere Regeln für Lobbyismus in Brüssel, aber auch eine ambitionierte Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) der EU. Das DMA und der DSA bieten Möglichkeiten, die Macht von Amazon & Co. zu begrenzen", fügte sie hinzu.

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