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Oxfam warnt EU vor Verstößen gegen Vorschriften zur Migrations-Hilfe

Bei mehr als einem Drittel der in Niger, Libyen und Tunesien festgestellten Migrationsaktivitäten, die mit EU-Hilfe finanziert werden, besteht die Gefahr, dass sie gegen internationale Hilfsregeln verstoßen , so Oxfam.
Bei mehr als einem Drittel der in Niger, Libyen und Tunesien festgestellten Migrationsaktivitäten, die mit EU-Hilfe finanziert werden, besteht die Gefahr, dass sie gegen internationale Hilfsregeln verstoßen , so Oxfam. Copyright Yousef Murad/Copyright 2021 The AP. All rights reserved.
Copyright Yousef Murad/Copyright 2021 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Einem neuen Bericht von Oxfam zufolge könnte die Europäische Union gegen internationale Regeln verstoßen, wenn sie Hilfe zur Förderung der Entwicklung in Afrika verwendet, um die Migration nach Europa einzudämmen.

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Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht geht hervor, dass sechs der 16 von der EU finanzierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien, die sich auf insgesamt 667 Millionen Euro belaufen, möglicherweise gegen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Regeln für Entwicklungshilfe verstoßen.

Die Ergebnisse von Oxfam deuten darauf hin, dass die EU ihre Entwicklungshilfe in zunehmendem Maße dazu verwendet, eine innenpolitische Strategie der Migrationsabwehr zu verfolgen, die die Menschenrechte und den Wohlstand untergräbt.

Die EU stellt zehn Prozent ihres richtungsweisenden internationalen Hilfspakets in Höhe von 79,5 Milliarden Euro für migrationsbezogene Aktivitäten bereit. Mindestens 93 Prozent der Mittel müssen gemäß den OECD-Kriterien für Entwicklungshilfe zur Förderung von Entwicklung und Wohlstand in den Entwicklungsländern eingesetzt werden.

Der Oxfam-Bericht legt jedoch nahe, dass ein Drittel der von der EU finanzierten Migrationsmaßnahmen in drei afrikanischen Ländern gegen diese Regeln verstößt.

"Die EU-Hilfe fließt in die Unterstützung der Küstenwache, obwohl deren Menschenrechtsbilanz extrem schlecht ist", so Stephanie Pope, Oxfams EU-Migrationsexpertin, gegenüber Euronews.

"In Libyen hat die Küstenwache erst vor wenigen Monaten Schüsse auf Rettungsschiffe abgefeuert, die Menschen in Seenot helfen wollten. Von der tunesischen Küstenwache wurde berichtet, dass sie Motoren von Migrantenbooten stiehlt und sich weigert, Menschen in Seenot zu helfen, was gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstößt", fügte sie hinzu.

Die OECD sagt, dass alle Maßnahmen, die "die Rechte von Vertriebenen und Migranten vernachlässigen", nicht als Hilfe gelten.

Als Reaktion auf den Bericht wies ein Sprecher der Europäischen Kommission am Donnerstag die Behauptung zurück, dass Gelder, die für die Armutsbekämpfung bestimmt sind, für die Migrationsbekämpfung abgezweigt werden.

"Die meisten unserer Maßnahmen tragen tatsächlich dazu bei, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen", sagte der Sprecher.

Von den acht von Oxfam untersuchten Migrationsaktivitäten in Niger, einem Land, das häufig als Korridor für Schmuggler zwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und dem Maghreb genutzt wird, wurde nur eine einzige zur Unterstützung einer sicheren und legalen Migration durchgeführt.

In Libyen fördert laut Oxfam keines der untersuchten Migrationsprojekte sichere und legale Wege.

Rückverfolgung der Finanzierung 'schwierig

Die Nichtregierungsorganisation sagt auch, dass die Verfolgung der vielfältigen Finanzierungsmechanismen der EU zur Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika nach Europa, einschließlich des umstrittenen Migrationsabkommens, das kürzlich mit Tunesien geschlossen wurde, zunehmend komplexer wird.

Das Abkommen, das im Juli zwischen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und dem tunesischen Präsidenten Kais Saied unterzeichnet wurde, ist wegen seiner fragwürdigen Rechtsgrundlage und mangelnden demokratischen Kontrolle in die Kritik geraten.

Das Europäische Parlament hat das Abkommen kritisiert, weil es die zunehmenden Beweise für die missbräuchliche Behandlung von Migranten aus Ländern südlich der Sahara durch die tunesischen Behörden, einschließlich illegaler Zurückweisungen, Rassenhass und Menschenrechtsverletzungen, nicht anerkennt.

Der Bericht fordert das Parlament auf, die EU-Exekutive für ihre Migrationspolitik zur Rechenschaft zu ziehen und warnt davor, dass die zunehmende Beschäftigung der EU mit den Migrationsströmen die wichtige Entwicklungshilfe in Afrika in den Hintergrund drängt.

Oxfam sagt auch, dass die EU Möglichkeiten verpasst, sichere Migrationsrouten zu öffnen und die Entwicklungsvorteile der Migration zu nutzen.

"Wenn die EU die ohnehin schon knappen Entwicklungsgelder zunehmend für ihre eigenen, fehlgeleiteten Migrationsinteressen umleitet, besteht die Gefahr, dass noch weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen Ländern die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie im Moment dringend benötigen", so Pope.

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