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"State of the Union": "Lupenreine Demokraten"? Studie sieht Demokratie weltweit in Gefahr

Demokratie in der Defensive: Ungarns Ministerpräsident Orban und Russlands Staatschef Putin, 17. Oktober 2023
Demokratie in der Defensive: Ungarns Ministerpräsident Orban und Russlands Staatschef Putin, 17. Oktober 2023 Copyright AP Photo
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Von Stefan Grobe
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Die Woche in Europa: Wie ist es um die Demokratie bestellt? Europa steht noch halbwegs gut da. Doch weltweit sieht es nicht wirklich gut aus.

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Diese Woche hat Bletchley Park als Gastgeber des weltweit ersten Sicherheitsgipfels für künstliche Intelligenz erneut Geschichte geschrieben. Die historische Stätte zwischen London und Birmingham gilt als eine der Geburtsstätten der Computerwissenschaft und ist berühmt für ihre entscheidende Rolle beim Entschlüsseln von Codes im Zweiten Weltkrieg.

Hier versammelte Premierminister Rishi Sunak namhafte Führungskräfte aus der Technologiebranche und aus der ganzen Welt, um die Herausforderungen und die vielen Unbekannten zu erörtern, die der rasante Fortschritt der KI mit sich bringt. Mit anderen Worten: ein perfekter Rahmen für das, was Sunak mit einer existenziellen Bedrohung für die Menschheit, wie wir sie kennen, verglich:

„Es gibt eine Debatte über dieses Thema. Die Leute in der Branche selbst sind sich nicht einig, und wir können uns nicht sicher sein. Aber es spricht einiges dafür, dass sie Risiken in einer Größenordnung wie Pandemien und Atomkriege mit sich bringen kann. Und deshalb haben wir als Verantwortliche die Pflicht, zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen zu schützen. Und genau das tun wir auch.“

"Bletchley-Erklärung" gegen Auswüchse der KI

Die Teilnehmer, darunter bemerkenswerterweise auch die USA, China und die EU, unterzeichneten die „Bletchley-Erklärung“, die darauf abzielt, die Risiken der von Unternehmen wie OpenAI entwickelten so genannten Frontier-KI-Sprachmodelle zu bekämpfen.

Diese Technologie kann nach Ansicht der Unterzeichner schwerwiegende, sogar katastrophale Folgen haben.

EU-Erweiterung - ja, aber...

Ernsthafter Schaden - das ist es, was einigen Balkan-Kandidatenländern drohen könnte, wenn sie ihre Bemühungen um eine Annäherung an die EU nicht verstärken, um eine Mitgliedschaft zu erlangen. Das war die Botschaft, die Ursula von der Leyen während ihrer Reise in die Region in dieser Woche verkündete. Ein wichtiges Land, das diese Erinnerung brauchte, war Serbien, da Belgrad immer noch nicht bereit ist, Kosovo anzuerkennen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, stellt klar: „Meine Botschaft ist im Grunde genommen eine doppelte: Machen wir unsere Hausaufgaben, bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben, und machen wir uns bereit und nutzen wir den Moment, um wirklich einen substanziellen Schritt vorwärts im Erweiterungsprozess zu machen.“

Nicht jeder ist mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt Serbiens und des Kosovo einverstanden, da beide Länder noch nicht vollständig den demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind.

Aber die Erweiterung sollte die demokratische EU stärken und nicht schwächen – vor allem angesichts einer diese Woche veröffentlichten Studie über den Zustand der Demokratie in Europa und der Welt.

Demokratie ist weltweit in Gefahr

Seema Shah, Leiterin der Abteilung für Demokratiebewertung am Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe in Stockholm, im Euronews-Interview:

Euronews: Dr. Shah, Sie sind die Hauptautorin des jüngsten globalen Berichts des Instituts über den Zustand der Demokratie. Ich habe das Gefühl, dass Sie kein Überbringer guter Nachrichten sind, aber wie schlecht sind sie?

Shah: Es ist nicht gut. Dies ist das sechste Jahr in Folge, in dem unsere Daten zurückgehen, der längste Zeitraum, den wir seit Beginn der Datenerfassung erlebt haben. Andererseits gibt es nicht nur schlechte Nachrichten. In einigen Ländern der Welt gibt es sehr ermutigende Entwicklungen.

Euronews: Als ich den Bericht las, war ich natürlich ziemlich überrascht, dass mehrere EU-Länder auf der Liste der schlechten Akteure standen. Ich meine, natürlich nicht Ungarn, sondern Österreich, Italien und Portugal. Was ist dort passiert?

Shah: Man darf nicht vergessen, dass Europa nach wie vor die leistungsstärkste Region der Welt ist. Natürlich gab es in einigen Ländern, auch in den leistungsstärksten Ländern, erhebliche Rückgänge. Diese Länder sind nach wie vor sehr leistungsfähig, aber es ist wichtig, diesen Rückgang jetzt aufzuhalten, bevor er noch gravierender wird. Wir haben also in ganz Europa und speziell in diesen Ländern Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit festgestellt.

Euronews: Sehen Sie auch ermutigende Zeichen in Europa?

Shah: Wir haben einige Länder in Mitteleuropa als eine Art neues Epizentrum des demokratischen Wachstums in der Region identifiziert. Wir haben in Ländern wie Moldawien, Armenien und Slowenien ein bedeutendes Wachstum festgestellt. Und die Fortschritte waren in einigen Fällen ziemlich groß.

Euronews: Könnten Sie das präszisieren?

Shah: Zum Beispiel bei der Meinungsfreiheit. Das ist etwas, das überall auf der Welt zurückgegangen ist. Aber in Armenien und Moldawien hat sie sogar zugenommen. In Slowenien wurde in einem Referendum über Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks abgestimmt. Das war ein großer Erfolg für die Medien dort. In der Republik Moldau wurde ein neuer Gerichtshof eingerichtet, der sich speziell mit Korruption befasst, was wahrscheinlich zur Verbesserung der Korruptionsfreiheit beiträgt. Dies sind einige Beispiele auf Länderebene.

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Euronews: Wir sehen also allgemein und weltweit, dass die Demokratie unter Beschuss steht. Wie können die Leitplanken der Demokratien verbessert werden?

Shah: Wir müssen uns auf die Institutionen konzentrieren, die ins Wanken geraten sind. Überall auf der Welt sehen wir, dass die Glaubwürdigkeit von Wahlen, die Effizienz des Parlaments und der Zugang zur Justiz abnehmen. Wir müssen uns also auf die Transparenz, die Stärke der Gesetzgeber und die Strenge, mit der sie ihre Tätigkeit ausüben, in der ganzen Welt konzentrieren.

Wie eine Fotoausstellung in Budapest zum Politikum wird

A propos demokratische Werte: Jugendlichen unter 18 Jahren wurde der Besuch von Teilen der diesjährigen prestigeträchtigen World Press Photo-Ausstellung in Budapest untersagt. Der Grund: Ungarns rechtsgerichtete Regierung hat festgestellt, dass einige Fotos gegen ein umstrittenes Gesetz verstoßen, das LGBTQ-Inhalte einschränkt.

Der Zorn eines populistischen Gesetzgebers entzündete sich an fünf Fotos eines Fotografen von den Philippinen, die einige Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft des Landes in Frauenkleidern und mit Make-up zeigen.

Der Gesetzgeber reichte eine Beschwerde beim ungarischen Kulturministerium ein, das feststellte, dass diese Bilder Minderjährigen nicht gezeigt werden dürfen - in der Praxis wird diese Maßnahme jedoch nicht durchgesetzt.

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World Press Photo sagte, es sei das erste Mal, dass die Organisation mit einer Zensur für eine bestimmte Art von Publikum in Europa konfrontiert sei. Eine solche Behandlung sei traurig und besorgniserregend, hieß es.

Übrigens zeigt die Ausstellung auch schreckliche Bilder aus dem Krieg in der Ukraine - aber für Ungarns Sittenpolizei" sind diese für Kinder weniger schockierend als eine Drag-Queen.

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