Fast ein Jahr nach der Verhaftung der griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili fordern ihre Anwälte das Parlament auf, die Verletzung der Immunität ihrer Mandantin anzuerkennen.
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Fast ein Jahr nach der Verhaftung der griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili fordern ihre Anwälte das Parlament auf, die Verletzung der Immunität ihrer Mandantin anzuerkennen.
Der Vorwurf lautet, gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments sei rechtswidrig von den belgischen Behörden ermittelt worden, ungeachtet von Kailis parlamentarischer Immunität.
In Erwartung eines Gerichtsurteils drohen die Anwälte nun mit Maßnahmen gegen das Parlament.
"Das Europäische Parlament hat die Pflicht, jetzt zu handeln. Sie müssen nicht länger aufschieben. Sie müssen jetzt handeln", sagt ihr Anwalt Christophe Marchand.
"Wenn sie nicht handeln, werden wir Konsequenzen verlangen, weil wir es für einen Fehler halten. Es ist ein persönlicher Fehler der Verantwortlichen des Parlaments, weil sie noch nicht einmal ine Anhörung arrangiert haben. Das ist ein persönliches Verschulden. Es ist ein Verstoß gegen EU-Recht.“
Kaili wurde im vergangenen Dezember verhaftet und wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt, nachdem in ihrer Wohnung Hunderttausende Euro gefunden worden waren.
Sie soll Bargeld aus Katar und Marokko angenommen haben, um Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen.
Ihre Anwälte verlangen wegen Ermittlungsfehlern die Einstellung des Verfahrens.
„Sie können dies nicht länger Katargate nennen. Das ist vorbei. Sie müssen die Akte Belgiengate nennen", sagte ihr Anwalt Sven Mary.
"Die Geheimdienste haben den Bericht, den sie der Bundesanwaltschaft vorgelegt haben, im April letzten Jahres erstellt. Dabei ist wichtig, dass Eva Kailis Name darin nicht erwähnt wurde. Es gab also keinen Verdacht gegen sie. Es gab viele andere Verdachtsmomente gegen andere Personen, die zunächst nicht in dieser Akte berücksichtigt wurden.“
Kailis Team wirft dem Richter, der zunächst die Ermittlungen leitete, den versuchten Schutz anderer Europaabgeordneten vor.
Auch bestehen sie im gesamten Fall auf Kailis Unschuld.
Eine Entscheidung über eine Anzeige Kailis gegen die belgischen Behörden verzögert sich.
Zugleich wartet Kaili auf ihr Verfahren.