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EU-Kommission: Migrationsdeal kein Verstoß gegen EU-Recht

Im Rahmen des Protokolls wird Italien bis zu 36.000 Asylanträge in zwei auf albanischem Boden errichteten Zentren bearbeiten.
Im Rahmen des Protokolls wird Italien bis zu 36.000 Asylanträge in zwei auf albanischem Boden errichteten Zentren bearbeiten. Copyright TIZIANA FABI/AFP or licensors
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Von Jorge Liboreiro
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien, die Bearbeitung von Asylanträgen auszulagern, verstößt nicht gegen das EU-Recht, da sie "außerhalb" des EU-Rechts liegt, so EU-Kommissarin Ylva Johansson.

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"Die vorläufige Einschätzung unseres juristischen Dienstes ist, dass dies nicht gegen das EU-Recht verstößt, sondern außerhalb des EU-Rechts liegt", sagte Johansson, die für das Innenressort zuständig ist, am Mittwoch in Brüssel

Die Kommentare kommen mehr als eine Woche, nachdem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama ein Protokoll unterzeichnet haben, das die Bearbeitung von bis zu 36.000 Asylanträgen pro Jahr an das Balkanland auslagern wird.

Das Verfahren gilt für Migranten, die von italienischen Behörden aus dem Meer gerettet und dann in der albanischen Küstenstadt Shëngjin an Land gebracht werden, wo auf Kosten Roms zwei Zentren errichtet werden, die ausschließlich der italienischen Rechtsprechung unterliegen.

Die Migranten, die in den Zentren untergebracht sind, dürfen das Gelände nicht verlassen, während sie auf die Prüfung ihrer Anträge warten, die nicht länger als 28 Tage dauern soll. Schwangere Frauen, Kinder und schutzbedürftige Personen sind laut Meloni von der Aufnahme ausgeschlossen.

Der Starttermin wurde auf das Frühjahr 2024 festgelegt, obwohl das Protokoll noch in entsprechende Rechtsakte übersetzt und vom albanischen Parlament ratifiziert werden muss.

"Ich betrachte dies als ein Abkommen mit europäischer Tragweite", sagte Meloni neben Rama.

Sollte das Abkommen zur Anwendung kommen, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Teil seiner Asylzuständigkeiten an ein Drittland abgibt. Diese Idee wurde bereits von Dänemark und Österreich als Reaktion auf den Plan Großbritanniens und Ruandas ins Spiel gebracht, der am Mittwochmorgen vom britischen Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurde.

Italiens Projekt hat Bedenken hinsichtlich der extraterritorialen Anwendung des EU-Rechts aufgeworfen, da die in den albanischen Zentren eingereichten Anträge mit dem Ziel gestellt werden, in Italien - und nicht in Albanien - internationalen Schutz zu erhalten.

"EU-Recht ist außerhalb des EU-Gebietes nicht anwendbar", sagte Johansson.

Sie fügte jedoch hinzu, dass aufgrund der Mitgliedschaft Italiens in der Europäischen Union und der obligatorischen Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften die in den albanischen Zentren geltenden Regeln tatsächlich europäischer Natur sein werden und den auf italienischem Boden geltenden Rahmen nachahmen werden.

"Wenn die italienischen Gesetze angewandt werden, sollten die Menschen nach italienischem Recht von italienischen Behörden geprüft werden und nach einem (positiven) Asylbescheid nach Italien gebracht werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, zurück in das Herkunftsland und, wenn dies nicht möglich ist, zurück nach Italien", sagte Johansson.

"Italien hält sich an das EU-Recht, das heißt, es gelten dieselben Regeln. Aber rechtlich gesehen ist es nicht das EU-Recht, sondern das italienische Recht, das dem EU-Recht folgt."

Johanssons Kommentare lösen die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Protokoll jedoch nicht vollständig auf. Es ist immer noch nicht klar, ob Italien auf albanischem Boden von den EU-Normen abweichen und ein anderes Asylverfahren auf die Antragsteller anwenden darf, die in die Zentren gebracht werden. Es ist auch nicht klar, ob mögliche Verstöße in den Einrichtungen rechtliche Schritte der Europäischen Kommission nach sich ziehen könnten, da sich die Exekutive von der Umsetzung des Abkommens zu distanzieren scheint.

Eine weitere noch zu klärende Frage ist, ob Italien Migranten, die in italienischen Gewässern, die als Teil seines Hoheitsgebiets gelten, gerettet werden, an ein Drittland überstellen darf, im Gegensatz zu den in internationalen Gewässern geretteten Migranten.

Die rechtliche Bewertung ist vorläufig und wurde noch nicht veröffentlicht. Euronews hat sich mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt und um weitere Informationen gebeten.

Amnesty International hat bereits davor gewarnt, dass das Protokoll zwischen Italien und Albanien "verheerende Folgen für Asylsuchende haben könnte, die einer langen Inhaftierung und anderen Verstößen ausgesetzt werden könnten, ohne dass die italienischen Justizbehörden dies kontrollieren".

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