Norwegens umstrittener Tiefseebergbau spaltet das EU-Parlament

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei der Debatte über Norwegens Genehmigung des Tiefseebergbaus im Europäischen Parlament, 17. Januar 2024
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei der Debatte über Norwegens Genehmigung des Tiefseebergbaus im Europäischen Parlament, 17. Januar 2024 Copyright Mathieu CUGNOT/ European Union 2024 - Source : EP
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die umstrittene Entscheidung Norwegens, den kommerziellen Tiefseebergbau in seinen Gewässern zu genehmigen, hat einen Links-Rechts-Gegensatz im Europäischen Parlament deutlich gemacht.

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Das nordische Land, das nicht zu den 27 EU-Mitgliedstaaten gehört, hat am 9. Januar als erstes Land der Welt die Ausbeutung des Meeresbodens genehmigt. Das Parlament stimmte dafür, Bergbauunternehmen die Ausbeutung von 281 000 Quadratkilometern in seinen Gewässern zu erlauben - eine Fläche fast so groß wie Italien.

Dieser Schritt wurde von Wissenschaftlern und Naturschützern kritisiert, die vor potenziell irreversiblen Schäden an den Meeresökosystemen warnen.

In einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg bezeichneten EU-Abgeordnete, die zu den klimabefürwortenden, linksgerichteten Gruppen gehören, die Entscheidung ebenfalls als unverantwortlich.

"Wie konnte dieser Vorschlag angenommen werden, wenn 800 Wissenschaftler dagegen sind und die norwegische Umweltbehörde eine negative Stellungnahme abgegeben hat?", fragte César Luena, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) für die Sozialisten und Demokraten (S&D).

"Die Europäische Union, Herr Kommissar, muss jetzt handeln", fügte er hinzu und appellierte an Janusz Wojciechowski, den EU-Landwirtschaftsminister, der ebenfalls an der Debatte teilnahm.

Die Mitglieder der zentristischen und liberalen Fraktion Renew Europe bezeichneten den Schritt ebenfalls als verfrüht und riefen zur Vorsicht auf, bis die wissenschaftlichen Lücken geschlossen sind.

"Wir sollten im Meer nicht die gleichen Fehler machen, die wir bereits an Land gemacht haben", sagte Catherine Chabaud, Europaabgeordnete für Renew Europe.

Beim Tiefseebergbau wird der Meeresboden nach wichtigen Materialien wie Kupfer, Nickel und Kobalt ausgegraben, die in faustgroßen Gesteinen, den so genannten polymetallischen Knollen, vorkommen.

Solche Materialien, die für saubere Technologieanwendungen wie Batterien für Elektrofahrzeuge, Halbleiter und Solarpaneele unerlässlich sind, sind auf dem Meeresgrund reichlich vorhanden.

Da die Weltmächte versuchen, die gravierenden Engpässe in den derzeitigen Versorgungsketten zu überwinden, wird der Abbau des Meeresbodens für Staaten, die im geopolitischen Wettlauf um Rohstoffe die Nase vorn haben wollen, zu einer strategisch und kommerziell attraktiven Perspektive.

Im Dezember verabschiedete Brüssel den Critical Raw Materials Act (CRMA), um seine Abhängigkeit von China bei Rohstoffen zu verringern und seine Lieferketten zu diversifizieren.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern jedoch ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau, bis die wissenschaftlichen Lücken geschlossen sind, und führen dabei Umweltbedenken an, darunter die Schädigung von Meereslebewesen und die Störung von Fischbeständen.

Die EU befürchtet außerdem, dass der Bergbau den Kohlenstoffgehalt im Meer destabilisieren und damit die Fähigkeit des Meeres beeinträchtigen könnte, den globalen Temperaturanstieg einzudämmen.

Nur sieben EU-Mitgliedstaaten - Spanien, Frankreich, Deutschland, Schweden, Irland, Finnland und Portugal - haben sich bisher offen hinter diese Forderung gestellt, wobei einige Mitgliedstaaten wie Belgien Rechtsvorschriften vorbereiten, die mit der Position der EU zu brechen drohen.

Politische Rechte wirft Linken "Heuchelei" vor

Doch nicht alle Abgeordneten im Straßburger Plenum waren gegen Norwegens Schritt.

Rechte Abgeordnete warfen ihren linken Kollegen Heuchelei vor, weil sie sich den Bemühungen eines demokratischen Nachbarlandes widersetzten, die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu erhöhen, während die EU bei der Versorgung immer noch auf nicht-demokratische Staaten angewiesen ist.

Die Demokratische Republik Kongo (DRK), in der Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Korruption weithin dokumentiert sind, ist eines der afrikanischen Länder, mit denen der Block eine strategische Partnerschaft unterzeichnet hat.

"Die Wahrheit ist, dass wir derzeit alle Mineralien, die wir brauchen, aus China, Russland und dem Kongo beziehen", sagte Tom Berendsen, Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP).

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"Die Lieferkette ist instabil, und die Arbeitsbedingungen und Umweltanforderungen in diesen Ländern entsprechen nicht unseren Standards. Kurz gesagt, wenn wir den Weg der sauberen Energie weitergehen wollen, und das wollen wir, bedeutet das auch, schwierige Entscheidungen zu treffen", fügte Berendsen hinzu.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Visionen der politischen Fraktionen für den zukünftigen industriellen Weg Europas im Europäischen Parlament immer deutlicher auseinanderklaffen. Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) nutzten die Debatte, um die EU aufzufordern, die Kernenergie verstärkt auszubauen.

Wojciechowski erklärte, die Kommission sei "sehr besorgt" über die Entscheidung Norwegens, da diese möglicherweise gegen die Verpflichtungen aus dem Hochseevertrag der Vereinten Nationen, dem Pariser Abkommen und dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt im Nordostatlantik verstoße.

Die Entscheidung Norwegens wirft auch potenzielle territoriale Streitigkeiten auf. Das vorgeschlagene Abbaugebiet umfasst die Inselgruppe Svalbard in der Arktis, ein Gebiet, das unter norwegischer Souveränität steht, in dem jedoch andere Nationen, darunter die EU und Großbritannien, seit jeher gleiche Rechte auf kommerzielle Aktivitäten in den Gewässern genießen.

Gemäß dem Svalbard-Vertrag von 1920 sollten die Unterzeichnerstaaten gleichen Zugang zu Svalbard haben, sowohl für die Fischerei als auch für industrielle, bergbauliche und kommerzielle Aktivitäten.

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