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Die Woche in Europa - das Superwahljahr hat begonnen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskji
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskji Copyright Hannes P Albert/AP
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Von Stefan Grobe
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Diese Ausgabe von State of the Union widmet sich vor allem den Wahlen in Taiwan und was sie für Europa bedeuten. Ferner ist die aktuelle Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland ein Thema.

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Während sich der Krieg in der Ukraine der Zweijahresmarke nähert, gab es diese Woche eine Art Schattenboxen über mögliche Friedensgespräche.

In Davos überredete der ukrainische Präsident Zelenskyy die Schweizer Regierung, irgendwann in der Zukunft eine Friedenskonferenz abzuhalten - ohne Russland einzuladen.

Daraufhin schoss Moskaus Außenminister Lawrow zurück und erklärte, die Ukraine habe nicht zu entscheiden, wann ernsthafte Gespräche aufgenommen würden. "Der Westen" sei ohnehin nicht an Verhandlungen interessiert.

Der "Westen" scheint unterdessen die Kurve zu kriegen, was die weitere militärische Unterstützung angeht.

Einige EU-Länder haben sich zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet.

Und die EU insgesamt ist nun bereit, demnächst ihr 50-Milliarden-Euro-Paket zu verabschieden, mit oder ohne Ungarn, das es seit Monaten blockiert hat.

"Es ist sehr wichtig, mit allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um die 50 Milliarden Euro für vier Jahre zum Laufen zu bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Euronews in Davos.

"Meine persönliche Priorität ist es, eine Einigung bis 27 zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sind wir zu einer Einigung mit 26 bereit."

Das Gefühl der Dringlichkeit ist wieder da, da die Hilfe für die Ukraine von ihrem mit Abstand größten Geber, den USA, in Washington ein Opfer des innnenpolitischen Stellungskriegs geworden ist.

Und dann ist da noch die Aussicht, dass Donald Trump im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus zieht - auch wenn dies derzeit noch spekulativ ist -, was ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine bedeuten könnte.

Ein Alptraum für viele in Europa - aber ein Alptraum, gegen den es nach Ansicht der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ein gutes Mittel gibt: einfach aufwachen!

"Wenn wir 2024 wieder 'America first' haben, wird es mehr denn je 'Europa auf sich allein gestellt' sein", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

"Als Europäer sollten wir uns vor dieser Aussicht nicht fürchten. Wir sollten sie annehmen, indem wir Europa auf eine solidere Grundlage stellen. Stärker, souveräner, selbständiger."

Trump gewann zwar diese Woche die Vorwahlen in Iowa mit überwältigender Mehrheit, aber bis zum Wahltag im November ist es noch ein langer Weg.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind nicht die einzigen, die in diesem Jahr große Auswirkungen auf Europa haben.

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Vor einer Woche wählte Taiwan einen neuen Präsidenten, jemanden, der sich grundsätzlich weigert, vor Peking zu kapitulieren, das die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet.

Die europäische Reaktion auf diese demokratische Willenskundgebung war eher verhalten - hat Europa zu viel Angst vor negativen Reaktionen aus Peking?

Dazu ein Interview mit Mareike Ohlberg, Senior Fellow des Indo-Pazifik-Programms des German Marshall Funds und Leiterin des Stockholm China-Forums.

Euronews: Die Wahlen in Taiwan - eines der am meisten beobachteten geopolitischen Ereignisse des Jahres. Dennoch hat die Europäische Union im Vorfeld der Wahl kaum Notiz davon genommen - ist Taiwan eine zu heiße Kartoffel?

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Ohlberg: Natürlich gibt es immer noch eine gewisse Zurückhaltung bei der  Kommentierung. Vermutlich ist man immer noch nervös, weil man China nicht beleidigen möchte. Man tanzt also ein wenig um diese Dinge herum. Aber im Großen und Ganzen verfolgt die politische Klasse hier Taiwan jetzt viel mehr als noch vor ein paar Jahren.

Euronews: Der offizielle Standpunkt der EU lautet: ja zu bilateralen Beziehungen mit Taiwan, aber keine politische oder diplomatische Anerkennung. Sehen Sie dennoch eine Chance für eine engere Zusammenarbeit, jetzt, wo die Wahlen vorbei sind?

Ohlberg: Ich denke, was wir tun können, ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen, die bereits existiert oder eine engere Koordination, wie wir sie in den letzten paar Jahren hatten. Ich meine, wir hatten einige Besuche von Parlamentsdelegationen, die Taiwan besucht haben. Und dann haben wir auch einige vorsichtige Verbindungen auf Ministerebene gesehen, wo zum Beispiel Minister nach Taiwan gereist sind, um mit ihren taiwanesischen Amtskollegen zu sprechen. Und ich denke, dass es vor allem diese kleineren Kooperationen sind, die Verbindungen aufbauen und sicherstellen, dass Europa in Taiwan präsent ist, wo ich den größten Nutzen sehe.

Euronews: Sie erwähnten es, EU-Parlaments- und Regierungsdelegationen haben Taiwan im vergangenen Jahr besucht, und zwar 28 Mal - ein neuer Rekord. Wie interpretieren Sie dieses Interesse?

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Ohlberg: Europa kann Taiwan in Sachen Sicherheit und konkreter Verteidigung nicht wirklich viel bieten. Ich denke, Europa hat nicht die Kapazität, das zu tun. Was Europa aber tun kann, ist, Interesse an Taiwan zu signalisieren und zu versuchen, damit der chinesischen Regierung zu signalisieren, dass Europa ein berechtigtes Interesse an der Stabilität in der Straße von Taiwan hat und dass Europa jeden Versuch, den Status quo mit militärischen Mitteln oder durch Zwang zu verändern, entschieden ablehnt.

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