State of the Union: Alte und neue Chefinnen, Sanktionen, Nahost und surreale Kunst

Ursula von der Leyen ist wieder Spitzenkandidatin der EVP.
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Von Frank Weinert
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Ursula von der Leyen macht's noch einmal: Spitzenkandidatur für die EVP. Neue Sanktionen gegen Russland, Uneinigkeit über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der UNO in der Region. Und dann ist da noch surreale Kunst - fast wie in der Politik.

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Man kann nicht behaupten, dass es eine Überraschung war: Ursula von der Leyen wird erneut Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen. Sie werde für die Wiederwahl kandidieren und freue sich auf die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die EVP ist froh, sie als Kandidatin zu haben, angesichts der Bekanntheit, die sie in der EU und im Rest der Welt erlangt hat.

Bei ihrem Treffen mit der Fraktion im Europäischen Parlament forderte Ursula von der Leyen, dass die EVP keine Allianzen mit anderen Parteien eingehen dürfe: „Die entscheidende Frage ist: Stehen Sie für die Demokratie, verteidigen Sie unsere Werte, halten Sie an der Rechtsstaatlichkeit fest, unterstützen Sie die Ukraine, kämpfen Sie gegen Putins Versuch, Europa zu schwächen und zu spalten. Und diese Antworten müssen sehr klar sein.“

Weitere Sanktionen gegen Russland

Ursula von der Leyen wurde für ihre Arbeit gelobt, die darauf abzielt, einen Konsens für die Unterstützung der Ukraine durch die EU nach der russischen Invasion zu finden.

Im Zuge dessen wurde das 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.

Es zielt auf Unternehmen ab, die Russland bei der Beschaffung sanktionierter Produkte unterstützen, darunter solche mit Sitz in China, der Türkei und Nordkorea.

Und um seine Bestürzung über den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj im Gefängnis zu zeigen, machte der EU-Außenbeauftrage Borrell einen Vorschlag, der die beiden Themen miteinander verbindet: „Wie Julia Nawalnaja uns sagte, ist Putin nicht Russland und Russland ist nicht Putin. Wir haben soeben eine Erklärung zu Alexejs Tod abgegeben, und ich habe vorgeschlagen, unser globales Menschenrechtssanktionsregime nach seinem Namen zu benennen. (...) So können wir die Erinnerung an ihn lebendig halten.

Die Außenminister hätten ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag zum Ausdruck gebracht, so Borrell.

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

Es gab jedoch keinen Konsens über eine Erklärung, die zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufruft, wo nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums bereits 29.000 Palästinenser gestorben sind.

Es überrascht nicht, dass Ungarn wieder einmal das einzige der 27 Länder war, das sich nicht zu Wort meldete, auch nicht bei der Aufforderung an Israel, keine Bodenoperation in der Stadt Rafah durchzuführen.

1,5 Millionen Palästinenser sind dort untergebracht und die humanitäre Katastrophe erreiche ein neues Ausmaß, warnte die UNO.

Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), hatte Anfang der Woche ein Treffen mit der Europäischen Kommission. Achim Steiner sprach anschließend mit euronews:

euronews:

Wir sind besorgt über die Situation im Süden, in Rafah, nahe der Grenze zu Ägypten. Glauben Sie, dass eine Evakuierung der Palästinenser nach Ägypten eine Lösung sein könnte?

Achim Steiner:

Ich möchte auf den Aufruf des Generalsekretärs verweisen, und ich denke, dass die einzige Antwort im Moment ein humanitärer Waffenstillstand ist. Sich unter diesen Umständen auf eine Evakuierung von vielleicht einer Million Menschen zu verlassen, die bereits intern vertrieben sind, könnte, wie viele gesagt haben, zu einem absolut katastrophalen Verlust von Menschenleben führen. Die Spekulationen darüber, wohin die Menschen sonst noch umziehen könnten, halten wir in der UNO weder für durchführbar noch wollen wir uns an einer Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen.

euronews:

Werden das UNDP und andere UN-Organisationen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge irgendwie unterstützen oder ersetzen? In Anbetracht der ganzen Situation, in der Hamas-Mitglieder beschuldigt werden, möglicherweise angestellt zu sein...

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Achim Steiner:

Viele von uns in der Familie der Vereinten Nationen haben gesagt, dass es keine Alternative dazu gibt, sich auf die Infrastruktur, den Service und die Kapazitäten des UNRWA zu verlassen, um in einer bereits extremen Situation humanitäre Hilfe zu leisten, und zwar sowohl im Hinblick auf die mangelnde Unterstützung, die wir aufgrund des Zugangs und vieler Einschränkungen von außen leisten können, als auch im Hinblick auf die schwierige Situation, innerhalb des Gazastreifens zu arbeiten. Wir prüfen, wie wir zusammenarbeiten können, um den Spielraum für humanitäre Hilfe zu erweitern und letztlich auch, um den Menschen zu helfen, sich zu erholen.

euronews:

Das gilt auch für die Lage in der Ukraine, die, wie ich mir vorstellen kann, auch in Ihren Gesprächen mit den Kollegen der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt hat. Gibt es bereits eine Möglichkeit, den Wiederaufbau und eine langfristige Planung für die Ukraine in Angriff zu nehmen?

Achim Steiner:

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Die Partnerschaft des UNDP mit der Ukraine besteht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Wesentlichen darin, dass wir der Ukraine dabei helfen, die grundlegenden staatlichen und regierungsamtlichen Dienste aufrechtzuerhalten. Und wir konzentrieren uns auch auf die frühzeitige Erholung und den Wiederaufbau im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen. Viele in der Ukraine haben alles verloren, ihr Geschäft. Das kann ein Friseursalon sein oder eine Autowerkstatt oder ein digitales Geschäft. Sie haben alles verloren. Sie mussten umziehen. Sie wurden zu Binnenvertriebenen. Eine der Prioritäten der ukrainischen Behörden besteht darin, ihnen dabei zu helfen, sich wieder als Unternehmer zu etablieren, damit sie nicht nur ihren Lebensunterhalt zurückgewinnen, sondern auch die Würde, nicht einfach nur jemand zu sein, der sich nicht mehr auf sich selbst verlassen kann, um ein Einkommen zu erzielen.

Surreale Kunst - ein bisschen wie Politik

Traditionell organisiert die Ratspräsidentschaft der EU einige kulturelle Veranstaltungen. Im Falle Belgiens hat sie beschlossen, 100 Jahre Surrealismus mit zwei großen Ausstellungen zu feiern.

Eine „Story of Not Laughing“ ist im Brüsseler Bozar Arts Center zu sehen. Die andere mit dem Titel „Imagine“ wird in den Königlichen Museen der Schönen Künste gezeigt.

Man könnte sagen, dass einige politische Ereignisse in Brüssel oft der Schauplatz surrealer Momente sind.

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