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Nahostkrise: EU wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor der Presse in Brüssel
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor der Presse in Brüssel Copyright EUROPEAN UNION/EUROPEAN UNION
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Von Stefan GrobeShona Murray
Zuerst veröffentlicht am
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In Brüssel sind die EU-Außenminister zusammen gekommen, um einen Ausweg aus der Nahostkrise zu finden. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat einen Zehn-Punkte-Friedensvorschlag ausgearbeitet, der auch Pläne für einen palästinensischen Staat enthält.

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In Brüssel sind die EU-Außenminister zusammen gekommen, um einen Ausweg aus der Nahostkrise zu finden.

An den Gesprächen nahmen auch ihre Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten teil.

Vertreter Israels und der Palästinenser waren ebenfalls anwesend, allerdings getrennt.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat einen Zehn-Punkte-Friedensvorschlag ausgearbeitet, der auch Pläne für einen palästinensischen Staat enthält.

Israel lehnte diesen jedoch ab.

"Sie müssen hierher kommen und mit uns diskutieren, und wir werden prüfen, welche andere Lösung ihnen vorschwebt, welche anderen Lösungen sie im Sinn haben", sagte Borrell.

"Wollen sie alle Palästinenser vertreiben? Oder sie töten? 25.000 sind bereits in Gaza gestorben, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Sicherlich ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, die Hamas zu zerstören, nicht die Art und Weise, wie man vorgehen sollte, denn sie säen Hass für Generationen."

Der Vorschlag sieht vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen künftigen Staat verwaltet, der den Gazastreifen und das Westjordanland umfasst.

In einem Gespräch mit Euronews sagte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki, er wisse die Bemühungen von Borrell zu schätzen.

Doch Israel werde nur unter dem Druck von Sanktionen handeln.

"Bei allem Respekt für Joseph Borrell, der ein guter Freund ist, ich kenne ihn sehr gut. Ich glaube, dass er sehr aufrichtige Gedanken hat. Er tut sein Möglichstes in seiner Macht, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen und um solche Gräueltaten zu beenden", sagte al-Maliki.

"Aber wenn man Israel nicht dazu zwingen kann, dann wird es niemals aus eigenem Antrieb handeln. Und wenn Sie nicht die richtigen Worte sagen, nämlich Sanktionen, dann wird nichts passieren."

Israel lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und drängt stattdessen auf die Freilassung der verbleibenden Geiseln und die Auflösung der Hamas.

"Unsere tapferen Soldaten kämpfen unter sehr harten Bedingungen für diese beiden Ziele - unsere Geiseln zurückzubringen und die Sicherheit des Staates Israel wiederherzustellen", sagte Israels Außenminister Israel Katz.

Die EU-Außenminister sind in der Frage eines Waffenstillstands gespalten, aber es gibt einen Konsens für eine Zwei-Staaten-Lösung.

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