Laut einer exklusiven Umfrage von IPSOS/Euronews ist die Ukraine für die europäischen Wähler das beliebteste Kandidatenland für einen EU-Beitritt, aber die Erweiterung der Union gehört nicht zu den Top-Prioritäten der Bürger im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni
WERBUNGFünfundvierzig Prozent der Wähler in der EU sind für einen Beitritt der Ukraine zur Union, während 35 Prozent offen dagegen sind und weitere 20 Prozent unentschlossen sind. Das ergab eine Euronews/Ipsos-Umfrage unter 26.000 Befragten in 18 Mitgliedstaaten.
Das vom Krieg zerrissene Land und die benachbarte Republik Moldau haben sich innerhalb weniger Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar 2024 um den Beitritt zur EU beworben und in Rekordzeit den Kandidatenstatus erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich inzwischen auch auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt.
Vor dem Krieg galt die Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine als unwahrscheinlich, da die Beitrittsgesuche anderer Länder des westlichen Balkans zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren auf Eis lagen.
Die Ergebnisse der nach Ländern aufgeschlüsselten Erweiterungsumfrage deuten darauf hin, dass die eher positive Haltung der Europäer gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eine Mischung aus Emotionen, Sympathie und politischem Realismus ist.
So wünschen sich beispielsweise 68 Prozent der Finnen den Beitritt der Ukraine zur EU. Finnland, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat, ist vor kurzem der NATO beigetreten und hat dabei seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben. Die nordischen Strategen glauben, dass die schrittweise Integration der Ukraine in die EU die Fähigkeit Russlands schwächen wird, sich in die östlichen Nachbarländer des Blocks einzumischen.
Ihnen folgen Portugal und Spanien, wo sich ebenfalls überwältigende Mehrheiten (68 Prozent) für einen Beitritt der Ukraine aussprechen.
Andere nordische Länder, darunter Schweden und Dänemark, sowie an die Ukraine angrenzende Mitgliedstaaten wie Polen und Rumänien sind ebenfalls begeistert von der Aussicht.
Der Mitgliedstaat, der den Beitritt der Ukraine am meisten ablehnt, ist Ungarn, wo 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ablehnen und nur 18 Prozent dafür sind.
Frankreich gehört trotz der offenen Unterstützung der Ukraine durch Präsident Emmanuel Macron gegenüber Russland ebenfalls zu den Mitgliedstaaten, in denen der Widerstand gegen einen Beitritt der Ukraine am stärksten ist.
Nach Parteien sind die Wähler der Grünen am stärksten dafür, die Tore der EU für die Ukraine zu öffnen, gefolgt von den Wählern der Großen Koalition der Mitte (EVP, Renews und S&D) und den Nationalisten der Europäischen Konservativen und Reformer. Die Wähler der rechtsextremen Fraktion "Identität und Demokratie" sind mit 64 % offen gegen die Ukraine.
Selektive Sicherheitswahrnehmungen
Doch während die russische Invasion in der Ukraine, die nun schon das dritte Jahr andauert, dem Erweiterungsprozess in Brüssel und in den Hauptstädten neuen Schwung verliehen hat, sind die Wähler weit weniger begeistert. Die Erweiterung gehört nicht einmal zu den 10 Prioritäten, die sie für die kommende Volksabstimmung und das nächste Mandat genannt haben.
Und abgesehen von der Ukraine teilt eine relative Mehrheit der EU-Wähler nicht die Vorstellung ihrer politischen Führer, dass der Beitritt weiterer Länder zur Union die Stabilität Europas erhöhen würde.
In diesem Fall spielen auch das geografische und das politische Umfeld eine Rolle. In den nordischen Ländern sinkt die Befürwortung drastisch, während die Wähler in den mittel- und südeuropäischen Ländern unterschiedliche Meinungen haben.
Nur 37 Prozent der europäischen Wähler unterstützen den Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur EU, 33 Prozent sind dagegen und 30 Prozent haben keine Meinung. Die meisten Befürworter sind Rumänen (62 Prozent), aber auch die meisten Deutschen (40 Prozent) und 50 Prozent der Franzosen sind dagegen.
In Bezug auf Georgien halten sich die Befürworter und die Gegner mit jeweils 35 Prozent die Waage, weitere 30 Prozent wissen es nicht. Georgien erhielt im Dezember letzten Jahres den Status eines Beitrittskandidaten, und die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Aufnahme von Verhandlungen noch nicht genehmigt.
Die Europäer sind in Bezug auf den Beitritt Serbiens ebenso gespalten: 37 Prozent sind dagegen und 35 Prozent dafür. Auch hier sind die Rumänen die größten Befürworter, während sich Deutsche, Franzosen und Niederländer mit überwältigender Mehrheit dagegen aussprechen.
Der gleiche Trend gilt für Albanien, wo die Gegner mit 38 Prozent gegenüber 34 Prozent in Führung liegen.
Der IPSOS-Umfrage zufolge ist die Türkei bei den Europäern der unbeliebteste EU-Kandidat: 55 Prozent der befragten Europäer sind dagegen. Nur in Rumänien, Spanien, Bulgarien, Portugal und Ungarn ist die Zustimmung größer als die Ablehnung durch die Befragten aus den anderen Mitgliedsstaaten.
WERBUNGMontenegro und Nordmazedonien sind ebenfalls Beitrittskandidaten und haben den Verhandlungsprozess bereits begonnen, wurden aber in der IPSOS/EURONEWS-Untersuchung nicht berücksichtigt.