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EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern

Proteste fordern Stopp des Völkermords in Gaza.
Proteste fordern Stopp des Völkermords in Gaza. Copyright Dita Alangkara/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Europäische Union sollte ihre Beziehungen zu Israel aussetzen, um Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu verhindern, die einem Völkermord gleichkommen, so die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina.

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Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina sagte am Mittwoch gegenüber Euronews, dass die EU  "die Pflicht" habe, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Israels Offensive verletze die Bestimmungen des Abkommens zu Menschenrechten. Albanese kam kürzlich zu dem Schluss, dass Israels Kriegsverbrechen in Gaza einem Völkermord gleichen. 

"Israel hat die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Mittel, um wie bisher weiterzumachen. Es hat keinerlei Anreiz, sein Verhalten zu ändern", erklärte Albanese.

"Europa ist der wichtigste Handelspartner Israels – ich glaube, es macht 30 Prozent des israelischen Handels aus. Europa hat also eine enorme Macht und sollte diese Macht auch nutzen. Letztendlich ist dies keine Handlungsoption, sondern eine Verpflichtung. Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sieht ein Aussetzen im Falle von Menschenrechtsverletzungen vor", fügte sie hinzu.

Eine kürzlich von den Staats- und Regierungschefs Irlands und Spaniens ergriffene Initiative, die die Europäische Kommission aufforderte, das Abkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, stieß auf den Widerstand anderer Mitgliedstaaten, die die solidarische Haltung des Blocks gegenüber Israel aufrechterhalten wollen.

Ein Beschluss zum Aussetzen des Abkommens würde die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Krieg zwischen Israel und Hamas  nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober, einigen.

Entfremdung zwischen Europas Politik und Europas Gesellschaft

Dass die EU zögere, die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, führe zu einer Straffreiheit Israels, sagt Albanese. Dies offenbare eine "Entfremdung" zwischen Europas Politik und einem großen Teil der europäischen Gesellschaft, der beharrlich einen Waffenstillstand im belagerten Gazastreifen fordert.

Sie sagt auch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU konkretere Maßnahmen gegen Israel ergreifen müssten, einschließlich des Widerrufs der diplomatischen Anerkennung und gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertreter.

Das formelle Aussetzen der Handelsbeziehungen sollte auch auf "private Unternehmen ausgeweitet werden, die in den einzelnenEU-Mitgliedstaaten registriert sind", sagt Albanese. 

Albanese fügt hinzu, dass die Bedingungen für ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel bereits vor dem 7. Oktober gegeben waren.  Sie begründet dies damit, dass Israel seit langem Siedlungen errichtet und "fortlaufend Annexionen der besetzten palästinensischen Gebiete ankündigt", das bereits ein Kriegsverbrechen war.

In ihrem Bericht beschuldigt sie Israel auch, die Sprache des Völkerrechts zu umgehen, in dem Begriffe, wie etwa "menschlicher Schutzschild" und "Kollateralschaden" genutzt werden, um einen rechtlichen Deckmantel für einen Völkermord zu schaffen. Israel wies Albaneses Bericht heftig zurück und tat ihn als "obszön".

Forderungen nach  Überprüfung von möglicher  EU-Finanzierung israelischer Militärfirmen

Der spanische Abgeordnete Manu Pineda von der Linksfraktion, Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Palästina (DPAL), warf der EU vor, militärische Unternehmen in Israel zu finanzieren, die den israelischen Streitkräften die Durchführung ihrer Operationen ermöglichen.

Er sagte, dass Drohnenhersteller, die ihre Technologie den israelischen Streitkräften zur Verfügung stellen, Gelder aus dem EU-Projekt Horizon Europe erhalten haben, eine Behauptung, die kürzlich in einer Analyse von zwei unabhängigen Beobachtern, Statewatch und der Informationsstelle Militarisierung (IMI), bestätigt wurde.

"Andere israelische Militärunternehmen und -institutionen haben in den letzten Jahren Millionen von Euro für die Entwicklung von Drohnen erhalten, trotz eines angeblichen Verbots der EU-Finanzierung von Militär- und Verteidigungsprojekten", so die Beobachter in ihrer Analyse im März.

Nach Ansicht des Europaabgeordneten Pineda hat sich die EU "die Hände mit Blut befleckt", weil sie nicht sichergestellt hat, dass ihre Mittel nicht für Israels Offensive genutzt werden.

Deutschland und die USA sind die wichtigsten Waffenlieferanten

"Es ist beschämend, dass die Europäische Union immer noch Waffen von Israel kauft und an Israel verkauft, die im Kampf eingesetzt werden und auf die Köpfe der palästinensischen Kinder im Gazastreifen fallen", so Pineda.

Der Druck auf die US-Regierung unter Biden und die deutsche Regierung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, nimmt zu.

Die USA und Deutschland liefern zusammen schätzungsweise 99 Prozent aller Waffen, die Israel von ausländischen Regierungen erhält. Schätzungen zufolge belaufen sich die deutschen Waffenverkäufe an Israel allein im Jahr 2023 auf 300 Millionen Euro.

Am Dienstag bestritt Deutschland eine Klage Nicaraguas vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen, in der behauptet wird, dass Berlin durch den Verkauf von Waffen an Tel Aviv Völkermord begünstige. Deutschland sagte dazu, solche Anschuldigungen entbehrten "jeder faktischen und rechtlichen Grundlage".

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