Der EU-Gipfel fordert im Gazastreifen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand" führen soll.
WERBUNGNach fünf Monaten tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs und ihrer Unfähigkeit, sich auf einen Aufruf zu einem Waffenstillstand zu einigen - was die Einheit der EU in Frage gestellt hat - konnten sie sich nun auf diese Formulierung einigen.
Ihre Erklärung - das Ergebnis intensiver Gespräche am Donnerstagabend, bei denen EU-Berater eine für alle 27 Staats- und Regierungschefs annehmbare Erklärung ausarbeiteten - beklagt die "katastrophale humanitäre Lage in Gaza und ihre unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung" sowie die "Hungersnot, die durch die unzureichende Zufuhr von Hilfsgütern nach Gaza verursacht wird".
EU-Ratspräsident Charles Michel, der für die Vermittlung des Kompromisses zwischen den Staats- und Regierungschefs verantwortlich war, lobte die "starke und einheitliche Erklärung".
Die Staats- und Regierungschefs fordern Israel darin auf, die geplante Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, in der schätzungsweise über eine Million Palästinenser vor dem Krieg Schutz suchen, nicht fortzusetzen. Sie forderten außerdem, dass Israel dem Grundsatzurteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar nachkommt, das die Regierung Netanjahu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen , um einen Völkermord in Gaza zu verhindern.
Während Mitgliedstaaten wie Belgien, Irland und Spanien bereits Ende Oktober einen Waffenstillstand forderten, hatten die Tschechische Republik und Ungarn einen solchen Aufruf zuvor blockiert, weil sie befürchteten, dass dies die EU-Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung untergraben würde.
Alle EU-Außenminister - mit Ausnahme Ungarns - unterstützten im Februar einen Aufruf zu einem möglichen Waffenstillstand im belagerten Gazastreifen, Budapest legte Veto ein.
Die EU bewegt sich im Gleichschritt mit ihrem transatlantischen Verbündeten. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch an, er werde sich in einer Resolution an den UN-Sicherheitsrat für einen "sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Freilassung der Geiseln" einsetzen.
Dies wird als deutliche Warnung an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und als ein Positionswechsel der USA gesehen, die bisher dreimal gegen UN-Resolutionen zu einem Waffenstillstand gestimmt haben.
EU-Gipfel: "Entsetzt" und "Zutiefst besorgt"
In der scharf formulierten Erklärung schreiben die Staats- und Regierungschefs, sie seien "entsetzt" und "zutiefst besorgt" über die humanitäre Lage im Gazastreifen und forderten "zusätzliche Landübergänge", um lebensrettende Hilfe zu liefern.
Ein neuer Seekorridor, der Zypern mit dem Gazastreifen verbindet und den Namen Amalthea trägt, wird von der EU unterstützt. Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides erklärte gegenüber Journalisten, dass ein zweites Hilfsschiff für den Gazastreifen wahrscheinlich noch diese Woche auslaufen wird.
Viele Staats- und Regierungschefs erklärten jedoch, ein Seekorridor könne den Zugang auf dem Landweg nicht ersetzen, und forderten die israelischen Behörden auf, mehr zu tun, damit die Hilfe die Palästinenser erreicht.
In den letzten Wochen sind im Gazastreifen Hungersnöte aufgetreten. Große internationale Organisationen, darunter das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), sahen sich gezwungen, ihre Lebensmittellieferungen in den Norden des Gazastreifens vorübergehend einzustellen. Das WFP hat davor gewarnt, dass bis Mai mehr als 500.000 Menschen, fast jeder vierte Einwohner, von einer Hungersnot betroffen sein könnten.