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Konservative Wende vor den EU-Wahlen? Irland wird zunehmend rechtspopulistisch

Vor den anstehenden Europawahlen steht das Thema Einwanderung ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Irland.
Vor den anstehenden Europawahlen steht das Thema Einwanderung ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Irland. Copyright Euronews
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Von Diana ResnikKen Murray
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Vertreter neuer rechtspopulistischer Partreien in Irland erklären, warum die Einwanderung in ihren politischen Programmen für die bevorstehende Europawahl 2024 an erster Stelle steht.

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Vor den anstehenden Europawahlen steht das Thema Einwanderung ganz oben auf der politischen Tagesordnung in Irland.

Die irische Regierung sei in dieser Frage zu liberal, finden Rechtspopulisten.

"Ich glaube nicht, dass es eine Wut auf Ausländer gibt, sondern auf die Politik, die dem irischen Volk aufgezwungen wird", erklärt Andy Heasman, Spitzenkandidat der Irish People.

Irische Staatsbürger sind mit der Migrationspolitik im Land unzufrieden

"Wir waren schon immer ein gastfreundliches Land und werden es auch immer sein. Aber im Moment sind wir mit den Menschen, die zu uns kommen, überfordert. Die Wut richtet sich nicht gegen die Ausländer, sondern gegen die [irische] Regierung."

Die Mehrheit der irischen Bürgerinnen und Bürger ist der Meinung, dass die irische Politik in der Frage der Migration zu liberal ist, wie aus einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage hervorgeht.

Längere Wartelisten in den Krankenhäusern. Ihre Söhne und Töchter können in Irland kein Haus mehr bekommen!
Niall Boylan
Spitzenkandidat der Independent Ireland

Niall Boylan, Spitzenkandidat der Independent Ireland, sagt, die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Regierung ziehe sich durch alle Gesellschaftsschichten. 

"Ich war auf Wahlkampftour und wir waren in allen Gegenden: Die der Arbeiterklasse, der Mittelschicht und der Oberschicht. Alle haben mehr oder weniger das gleiche Problem. Der Grund, weshalb sie ein Problem mit der Einwanderung haben, ist, dass alles andere in den letzten zehn Jahren nicht für sie gepasst hat."

"Zum Beispiel, längere Wartelisten in den Krankenhäusern. Ihre Söhne und Töchter können in Irland kein Haus mehr bekommen, weil es wegen des Mangels an Wohnraum unerschwinglich geworden ist. Vieles davon ist auf die Einwanderung zurückzuführen", so Boylan.

Die Menschen haben es satt, aufzustehen, zur Arbeit zu gehen, Steuern zu zahlen und zu sehen, wie das Geld für die Sozialhilfe und die kostenlose Unterbringung von Menschen aus dem Ausland ausgegeben wird.
Hermann Kelly
Spitzenkandidat der Irish Freedom Party

Auch Hermann Kelly von der Irish Freedom Party spricht von der zunehmenden Unzufriedenheit unter den irischen Wählern.

"Die Menschen haben es satt, aufzustehen, zur Arbeit zu gehen, Steuern zu zahlen und zu sehen, wie das Geld für die Sozialhilfe und die kostenlose Unterbringung von Menschen aus dem Ausland ausgegeben wird, während unsere eigenen Leute ins Ausland, nach Australien und Kanada auswandern - das kostet Geld und Sicherheit."

Experten warnen: Rechtspopulisten verfolgen ihre eigenen Zwecke

Politikexperten beobachten, wie die neuen rechtspopulistischen Parteien in Irland die Besorgnis der Menschen über die Migrationspolitik aufgreifen und sie für ihre eigenen Zwecke zunutze machen.

"Die einwanderungsfeindlichen Kandidaten und Parteien, die in den letzten Monaten aufgetaucht sind, reagieren meiner Meinung nach auf die Besorgnis der Öffentlichkeit über ein bestimmtes Thema und versuchen eindeutig, dieses für ihre eigenen politischen Ziele auszunutzen", sagte Pat Leahy, politischer Redakteur bei der Irish Times.

"Vier politische Parteien, die der irischen Einwanderungspolitik kritisch gegenüberstehen, treten bei diesen Wahlen an. Ob sie Sitze gewinnen oder nicht, bleibt abzuwarten. Allein die Tatsache, dass sie zu diesen Wahlen antreten, zeigt, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die irische Regierung und die EU-Kommission in Sachen Einwanderung nicht mehr auf dem Laufenden sind", kommentierte Euronews-Korrespondent Ken Murray.

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