Bei den Europawahlen steht Umfragen zufolge ein Rechtsruck bevor. Die EVP liegt vorne, die Rechtsextremen können mit deutlichen Gewinnen rechnen.
Auf einen Blick:
WERBUNGDer Euronews SuperPoll zufolge, die vom Euronews Polls Centre erstellt wurde, werden die konservativen Kräfte im EU-Parlament als Sieger aus den anstehenden Europawahlen hervorgehen. Parteien zwischen Mitte-Rechts und rechtsextrem führen die Umfragen in den wichtigsten EU-Ländern an.
Während die liberalen Parteien mit starken Verlusten rechnen müssen, pendeln die europäischen Mitte-Links-Parteien zwischen geringen Verlusten und leichten Gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass der:die nächste Präsident:in der EU-Kommission aus dem konservativen Lager stammen wird. Die Koalitionsbildung dürfte ein schwieriges Unterfangen werden.
Die Hintergründe:
Die EVP könnte den Ergebnissen zufolge ihre relative Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigen. Dennoch werden laut dem Euronews Polls Centre rechtsextreme und ultrakonservative Parteien in Frankreich (Marine Le Pens Rassemblement National), Italien (Giorgia Melonis Fratelli d'Italia), den Niederlanden (Geert Wilders Partij voor de Vrijheid) und Rumänien (Adela Mirzas Alternativa Dreaptă) die Wahlen gewinnen.
In Deutschland (CDU-CSU), Polen (PO) und Spanien (PP) haben Parteien aus der EVP-Fraktion seit März in Umfragen die Nase vorn. Die spanische Partido Popular ist wie die Union in Deutschland in der Opposition, die polnische Platforma Obywatelska ist in Polen in der Regierung.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) konkurriert mit den Rechtsextremen und Nationalkonservativen um den zweiten Platz hinter der EVP.
Deutschland und Spanien sind die beiden wichtigsten EU-Mitglieder mit sozialdemokratischen Regierungschefs.
Die SPD liegt in den Umfragen hinter der AfD auf dem dritten Platz.
Die liberale Fraktion Renew Europe muss europaweit mit starken Verlusten rechnen. Besonders in Frankreich, wo die Fraktion unter Präsident Macron bisher große Erfolge feierte, könnte eine schmerzliche Niederlage drohen.
Die Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, hat die niederländischen Liberalen der VVD, der Partei des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie sich mit Wilders Rechtsextremen auf die Bildung einer Regierung in den Niederlanden geeinigt hatten.
Die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Fratelli d'Italia ist größtes Mitglied der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion, gefolgt von der polnischen PiS und der spanischen Vox.
EKR steht für Europäische Konservative und Reformer und wurde Anfang 2009 gegründet, als die britischen Konservativen die Europäische Volkspartei verließen und sich anderen politischen Bewegungen mit ähnlichen Wahlversprechen anschlossen. Antieuropäischer Föderalismus, antisoziale Politik und eine kritische Haltung gegenüber der deutsch-französischen EU-Führung wurden zu ihren Markenzeichen.
Die Tories verließen die Fraktion nach dem Brexit.
Die Parteien der EKR bewegen sich zwischen der Bewahrung konservativer Werte und klar rechtsextremen Positionen. Die EKR und die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) teilen eine stark migrantenfeindliche, populistische und raue Rhetorik.
Nach einem von der spanischen Vox veranstalteten Treffen in Madrid deutete sich zwischen Giorgia Meloni von der EKR und Marine Le Pen von der ID nach jahrelanger Konkurrenz auf europäischer Bühne eine Versöhnung an.
Es könnte sich um einen Versuch handeln, im Hinblick auf die politischen Gespräche nach den EU-Wahlen eine gemeinsame Basis zu finden.
In Anbetracht der Umfrageergebnisse, die ihre Parteien voraussichtlich erzielen werden, sind sich beide Politikerinnen bewusst, dass sie die Gelegenheit haben, die EU-Politik der nächsten fünf Jahre entscheidend zu beeinflussen. Diese Chance wollen sie nicht verpassen.
Am Dienstag wurde das Verhältnis zwischen Marine Le Pen und der AfD nach verharmlosenden Aussagen über die SS des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah tief belastet. Inzwischen hat die ID-Fraktion den Ausschluss der AfD beschlossen, wie die italienische Partei Lega am Donnerstag bekannt gab.
"Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen", hieß es in einer Stellungnahme.
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Offene Fragen
Das konservative Lager ist tief gespalten. Viele EVP-Mitglieder sind entweder föderalistisch oder stark pro-europäisch. Das gilt nicht für die Mehrheit der Mitglieder der EKR und der ID.
Eine Koalition der Mitte-Rechts- und der rechtsextremen Fraktionen könnte bereits an grundlegenden Punkten wie dem EU-Recht auf Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedstaat, der Schaffung verbesserter EU-Verteidigungsstrukturen und den Investitionen in eine grüne Wirtschaft scheitern.
Die reinen Zahlen der Abstimmungen lassen eine konservative Mehrheit vermuten. Die konservativen Parteien dürften also ein Mitspracherecht bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten haben.
Dennoch sind die nationalen Regierungen rechtlich legitimiert zu entscheiden, wer die EU-Kommission leiten wird. Frankreich, Deutschland und Spanien haben jeweils eine liberale bzw. sozialdemokratische Regierung. Eine Ernennung eines EU-Kommissionspräsidenten allein auf der Grundlage der Ergebnisse der EU-Wahlen und ohne die aktive Beteiligung von Emmanuel Macron wäre nicht realistisch.
Gleichzeitig würde eine erneute Große Koalition aus EVP, Renew und S&D dem bei den EU-Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der EU-Bevölkerung zuwiderlaufen.
WERBUNGSelbst eine Koalition bestehend aus EVP, EKR und Renew scheint nicht realistisch. Der große Förderer von Renew, der französische Präsident Emmanuel Macron, könnte kaum eine gemeinsame Linie mit der EKR finden, gleiches gilt umgekehrt.
Was die Umfragen sagen
"Emmanuel Macron wird auf die traditionelle Mehrheit aus EVP, S&D und Renew setzen. Die Zahlen, die wir in unseren Prognosen sehen, rechtfertigen dies", sagt Francesco Sismondini vom Euronews Polls Centre.
"Die Ultrakonservativen versuchen, dieses Ergebnis zu vermeiden, indem sie die guten Beziehungen untereinander wiederherstellen, wie wir in Madrid auf dem von Vox veranstalteten Kongress gesehen haben."
"Die Führer der EKR und der extremen Rechten wie Giorgia Meloni und Marine Le Pen können versuchen, zumindest eine gemeinsame Basis zu schaffen. Und um diese zu erreichen, müssen sie einige schwierige Entscheidungen treffen, wie den Bruch mit der AfD für Marine Le Pen und eine gemäßigte Haltung zu Themen wie Migration, sozialen Fragen und der Unterstützung der Ukraine", kommentiert Sismondini.
Noch sei alles offen. Es gehe nicht nur um nackte Zahlen, meint Francesco Sismondini:
WERBUNG"Sobald die Verhandlungen im Juli nach den Wahlen beginnen, werden wir sehen, dass die Fraktionen im EU-Parlament nicht so sehr darauf fixiert sind".
Der Wahlsieg der Rechtsextremen in einigen wichtigen Ländern wird jedoch unweigerlich Einfluss auf die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU haben: die des Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
"Wir können vorhersehen, dass die rechten und rechtsextremen politischen Gruppen versuchen werden, Unterstützung von den traditionellen rechtsextremen Wählern zu bekommen. In einigen Fällen sind sie sehr stark. Schauen wir uns zum Beispiel die Rassemblement National an, sie sind sehr stark. Macrons Partei liegt in Frankreich an zweiter Stelle, aber mit einem Abstand von 16 % zur Rassemblement National", schließt Sismondini.