Deutschland hat angekündigt, in den nächsten sechs Monaten neue Grenzkontrollen einzuführen. Welche anderen Länder innerhalb des Schengenraums tun dasselbe und warum?
WERBUNGBerlin hat Aufsehen in der EU erregt, als es ankündigte, die Kontrollen an den offenen Grenzen zu den Nachbarländern zu verschärfen, um gegen die "irreguläre Migration" vorzugehen.
Diese Maßnahmen bedeuten, dass der Personen- und Warenverkehr in das Land nun kontrolliert wird. Das ist normalerweise zwischen den Ländern des Schengenraums nicht der Fall. Die Gruppe von Staaten haben offiziell die Grenzkontrollen an ihren gegenseitigen Grenzen abgeschafft.
Zu diesem Raum gehören alle EU-Staaten außer Irland und Zypern sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Aufgrund ihrer Lage auf der italienischen Halbinsel sind San Marino und die Vatikanstadt de facto Mitglieder, wenn auch nicht offiziell.
Trotz der am Montag angekündigten strengeren Kontrollen ist Deutschland nicht das einzige Land innerhalb des Schengen-Raums, das in letzter Zeit die Grenzsicherung verschärft hat.
Mindestens sieben weitere Länder innerhalb des Schengenraums haben vorübergehende Grenzkontrollen wiedereingeführt.
Österreich
Wien hat die Kontrollen an der Grenze zur Tschechischen Republik bis zum 15. Oktober und zu Slowenien und Ungarn bis zum 11. November wieder eingeführt.
Ähnlich wie in Deutschland wurde diese Entscheidung getroffen, um die irreguläre Migration einzudämmen und den Druck auf das Asylsystem zu verringern sowie die terroristischen Bedrohungen zu bekämpfen.
Weitere Gründe sind Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Cyber-Betrug.
Dänemark
Dänemark hat die Grenzsicherung an allen Binnengrenzen verschärft. Wie in Norwegen werden die Beschränkungen vom 12. Mai bis zum 11. November gelten, wobei der Schwerpunkt auf der dänisch-deutschen Landgrenze und den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland liegt.
Kopenhagen erklärte, es sei besorgt über die "terroristische Bedrohung im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und militanten Gruppen im Gazastreifen und den Koranschändungen im Jahr 2023, die dazu geführt haben, dass Dänemark erneut zu einem vorrangigen Ziel militanter islamistischer Gruppen geworden ist".
Frankreich
Die Kontrollen an allen Binnengrenzen sind seit dem 1. Mai in Kraft und werden voraussichtlich bis zum 31. Oktober andauern.
Begründet wurde die Entscheidung von Paris mit dem "konstanten Migrationsdruck an den Schengen-Außengrenzen" und einem "signifikanten Anstieg der irregulären Grenzübertritte, insbesondere aus der Türkei und Nordafrika" sowie dem "Druck auf das Aufnahmesystem" und der "verstärkten terroristischen Bedrohung".
Die Maßnahme wurde auch aufgrund der Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer durchgesetzt.
Italien
Aufgrund der italienischen G7-Präsidentschaft und der Gefahr terroristischer Aktivitäten "im Zusammenhang mit den Unruhen im Nahen Osten und der möglichen Gefahr des Eindringens von Terroristen in die irregulären Migrationsströme" hat Rom nach Angaben der Europäischen Kommission die Grenzsicherung bis zum 18. Dezember verstärkt.
Es ist jedoch unklar, um welche Grenzen es sich handelt. Euronews hat sich mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt und diesbezüglich Informationen angefragt.
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Norwegen
Seit dem 12. Mai ist die Einreise in allen Häfen mit Verbindungen zum Schengenraum beschränkt, und die Kontrollen werden mindestens bis zum 11. November 2024 aufrechterhalten.
Als Hauptgrund für die Maßnahmen nennt Oslo die "erhöhte Bedrohung kritischer Infrastrukturen, russische Geheimdienstoperationen, die norwegische Gasexporte bedrohen, oder militärische Unterstützung für die Ukraine".
Slowenien
An der Grenze zu Kroatien und Ungarn gibt es Kontrollen. Sie wurden Ende Juni aufgrund großer Sportereignisse wie der UEFA Euro 2024 in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich eingeführt und werden voraussichtlich bis zum 21. Dezember aufrechterhalten.
Zu den Gründen gehören laut den slowenischen Behörden auch "die zunehmende Instabilität im Nahen Osten, die russische Aggression in der Ukraine, das organisierte Verbrechen und die allgemeine terroristische Bedrohung".
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Schweden vervollständigt die skandinavischen Länder, die vom 12. Mai bis 11. November Kontrollen eingeführt haben. Die Maßnahme "kann auf alle Binnengrenzen ausgedehnt werden", so die Europäische Kommission.
Die schwedischen Behörden begründeten die Maßnahme vor allem mit dem Angriff der Hamas auf Israel und der israelischen Offensive im Gazastreifen, "die die Spannungen in Schweden und in anderen Mitgliedstaaten erhöht haben, das Risiko schwerer Gewalt und antisemitisch motivierter Anschläge erhöht haben und eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen".