In vielen europäischen Ländern verschlechtert sich die Rechtsstaatlichkeit, denn die Wahlbeteiligung und die demokratische Legitimität sinken weltweit. Das geht aus dem neuen Demokratie-Bericht von International IDEA hervor.
WERBUNGDie Qualität der demokratischen Wahlen sinkt weltweit - auch in Europa. Das geht aus dem am Dienstag von International IDEA veröffentlichten Bericht "Global State of Democracy 2024" hervor.
Der Bericht analysiert die Qualität der Wahlen, die Wahlbeteiligung und die Akzeptanz der Ergebnisse. Außerdem stellen die Analysten die Frage, ob die Wahlergebnisse ernst genommen werden oder zu Protesten führen - und das in einem Superwahljahr, in dem 3 Milliarden Menschen in der ganzen Welt zur Wahl gegangen sind. Der Bericht hat 221 nationale Wahlen in 159 Ländern zwischen Mai 2020 und April 2024 untersucht.
Ergebnisse sind "beunruhigend"
Sam van der Staak, Direktor des Europa-Programms von International IDEA, bezeichnete die Ergebnisse gegenüber Euronews als "beunruhigend". Die Zahl der Wähler sei in den letzten fünfzehn Jahren um etwa 10 Prozent zurückgegangen, und bei etwa einem Fünftel der Wahlen habe der Verlierer das Wahlergebnis nicht akzeptiert.
Die Wählerzahlen gehen zurück, obwohl in der ganzen Welt daran gearbeitet wird, den Zugang zu Wahlen zu erleichtern. Eine Innvotation ist zum Beispiel das Herabsetzen des Wahlalters, wie in Zypern und Litauen.
Europa weist zwar bessere Ergebnisse im Bericht auf als andere Regionen, allerdings warnt International IDEA auch hier: Einige Bestandteile einer gesunden Demokratie, einschließlich der bürgerlichen Freiheiten und des Zugangs zur Justiz sind bedroht.
Die Rechtsstaatlichkeit in Europa hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgenommen, so der Bericht. "In einigen europäischen Ländern übt die Exekutive Druck auf die Gerichte aus und besetzt sie mit Leuten, die sie unterstützen", sagt van der Staak und verwies auf den Druck auf die Demokratie in Bulgarien, Griechenland, den Niederlanden, Portugal und Spanien.
"Ich erwarte, dass in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit auf die Rechtsstaatlichkeit gerichtet wird, da sie eine der größten Schwächen der Demokratie in Europa ist."
Viele europäische Länder hinken bei der Meinungs- und Pressefreiheit hinterher, so der Bericht. Er verweist auf die Probleme Griechenlands mit der akademischen Freiheit und die Versuche der Regierungen in Italien und der Slowakei, Druck auf die Medien auszuüben.
Auch Frankreich wird angeführt, da es Bedenken darüber gibt, dass Menschen aufgrund wirtschaftlicher Faktoren, wie z. B. Diskriminierung aufgrund von (nicht vorhandenem) Wohlstand, von politischen Prozessen ausgeschlossen werden.
Die Kluft schließen
Der Bericht zeigt auch, dass sich die Kluft zwischen Ost-, Mittel- und Westeuropa schließt. "Das ist die gute Nachricht, denn Europa wächst mehr und mehr zusammen und man sieht nicht mehr die traditionelle Kluft zwischen den alten und den neuen [Demokratien]", so van der Staak.
International IDEA, eine zwischenstaatliche Organisation, die die Demokratie weltweit unterstützt, weist darauf hin, dass diese Aussicht einigen Eu-Beitrittskandidaten hilft, ihren Rückstand aufzuholen.
Albanien, der Kosovo und die Republik Moldau haben dem Bericht zufolge nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Fortschritte beim Zugang zur Justiz, bei der wirtschaftlichen Gleichstellung und der Meinungsfreiheit gemacht.
Die Ukraine hat außerdem ein transparentes und leistungsorientiertes Auswahlverfahren für ihr Verfassungsgericht eingeführt und Disziplinarverfahren gegen Richter wiederaufgenommen, so der Bericht weiter.