Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten steht. In diesem Jahr hat sie anhaltende Probleme mit der Pressefreiheit in Italien aufgezeigt.
WERBUNGWas die Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat Italien nur geringe Fortschritte gemacht, und es muss mehr getan werden. So lautet die Einschätzung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten, am Mittwoch veröffentlichten, rund 1000 Seiten langem Bericht über die Rechtstaatlichkeit in allen ihren Mitgliedstaaten.
Die Kommission hat Zweifel an einer Reihe von Punkten geäußert, unter anderem an dem Reformentwurf zur Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten und daran, ob dies tatsächlich zu mehr politischer Stabilität führen wird. Es gibt auch Bedenken, ob die Rolle des Staatsoberhauptes dadurch geschwächt werden könnte.
Darüber hinaus befasst sich die Kommission in ihrem Bericht auch mit der jüngsten Justizreform und der Frage, ob sie die Unabhängigkeit und Autorität der Richter beeinträchtigen könnte.
Medienfreiheit in Gefahr
In Italien wird immer heftiger über den Einfluss der Politiker auf die Medien diskutiert. Vor einigen Monaten streikten die Reporter der staatlichen Rundfunkgesellschaft Rai, weil sie nicht unter die Kontrolle der Regierung geraten wollen.
Diese Entwicklung sei traurig, sagt Alessandra Costante, Generalsekretärin der Journalistengewerkschaft FNSI. “Der Umfang der Pressefreiheit in Italien schrumpft langsam”, erklärt Costante. “Wir haben dieses Problem sowohl bei der IJF als auch bei der EU-Kommission zur Sprache gebracht. Wir haben Briefe verschickt und spezielle Missionen gebeten, das Land zu besuchen. Wir haben auf jede erdenkliche Weise versucht, alle zu warnen, dass die Pressefreiheit in Italien am Schwinden ist.”
Nie zuvor sei der öffentlich-rechtliche Rundfunkt in Italien unter so einem enormen Druck geraten, sagt Costante. “Rai ist zu einem sehr politischen Fernsehsender geworden, was dem Informationspluralismus nicht zuträglich ist.”
Fratelli d'Italia nicht besorgt
Abgeordnete von der Partei der Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Fratelli d'Italia, machen sich jedoch keine großen Sorgen um die Rechtstaatlichkeit in Italien. “Brüssel hat in dem, was die Regierung in den vergangenen anderthalb Jahren getan hat, einiges Gutes gesehen” betont der Parlamentsabgeordnete Giangiacomo Calovini. “Was die negativen Aspekte angeht, wie die Frage der Medien mit Rai oder die Reform zur Direktwahl des Ministerpräsidenten, möchte ich sagen, dass das Rai-Problem schon seit geraumer Zeit besteht und nicht nur mit der Regierung Meloni in Verbindung gebracht werden kann.”
Die geplanten Reformen seien von den Wählern von Fratelli d'Italia gwünscht. “Was die Reform der Direktwahl des Ministerpräsidenten angeht, so möchte ich daran erinnern, dass die Italiener vor fast zwei Jahren für Meloni gestimmt haben, und vor kurzem ihre Wahl bestätigt haben. Das bedeutet, dass sie wollen, dass die Regierung Reformen umsetzt”, sagt Calovini.