Ungarn hat am Dienstag bestätigt, dass es eine Änderung der EU-Sanktionen gegen eingefrorene russische Vermögenswerte nicht unterstützen wird. Seine G7-Verbündeten planen, die Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden.
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Ungarn hält wieder Hilfsgelder für die Ukraine zurück. Das Land will ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft so lange zurückhalten, bis die USA am 5. November ihren nächsten Präsidenten gewählt haben.
Die Gewinne aus den stillgelegten Vermögenswerten der russischen Zentralbank sollen zur schrittweisen Rückzahlung des an Kiew gewährten Geldes verwendet werden.
Die USA sind besorgt über die langfristige Stabilität dieses Plans. Die EU-Sanktionen für die eingefrorenen Vermögenswerte müssen alle sechs Monate einstimmig erneuert werden müssen. Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat jederzeit die Verlängerung verhindern, das Einfrieren der Gelder aufheben und das gesamte Projekt zum Scheitern bringen könnte.
Ungarn blockierte schon öfter Ukraine-Hilfen
Insbesondere Ungarn ist in den Verruf geraten, Hilfsgelder für die Ukraine zu blockieren.
Brüssel hat deshalb vorgeschlagen, die Verlängerungsfrist für die eingefrorenen Vermögenswerte von sechs auf 36 Monate zu verlängern.
Während sich die meisten Mitgliedstaaten darüber einig sind, dass der Milliardenkredit angesichts der finanziellen Notlage der Ukraine schnell vergeben werden muss, lässt Ungarn sich Zeit.
Für die Genehmigung des Kredits ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, für die Änderung der Sanktionen jedoch Einstimmigkeit.
"Wir glauben, dass diese Frage - die Verlängerung der Russland-Sanktionen - nach den US-Wahlen entschieden werden sollte. Das ist die ungarische Position", sagte Mihály Varga, Ungarns Finanzminister, am Dienstag, nach einem Ministertreffen in Luxemburg.
Ungarn will sich an den USA orientiern
Varga argumentierte, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten - Kamala Harris und Donald Trump - zwei gegensätzliche Ansätze im Umgang mit Russlands Angriffskrieg vertreten und dass die EU ihre nächsten Schritte davon abhängig machen sollte, wen das amerikanische Volk wählt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Kandidatur von Trump bevorzugt.
"Wir müssen sehen, in welche Richtung die künftige US-Regierung in dieser Frage gehen wird", sagte Varga gegenüber Reportern. "Sie können die Präsidentschaftswahlen und den Wahlkampf der Kandidaten sehen: Es gibt zwei absolut unterschiedliche Ansätze, dieses Problem zu lösen. Der eine geht in Richtung Frieden. Und (der andere) weiter in Richtung Krieg."
Die Debatte über das Darlehen wird am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel fortgesetzt. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und ist mit der Moderation der Sitzung betraut.