Die neuen Maßnahmen sehen unter anderem eine Verlängerung der Haftzeit für Migranten ohne Papiere vor. Das könnte zu weiteren Spaltungen im französischen Parlament führen.
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Die französische Regierung drängt auf ein neues Einwanderungsgesetz bis Anfang 2025, so Regierungssprecherin Maud Bregeon, die die Pläne auf BFMTV ankündigte. Erst vor einem Jahr hatte die Regierung Macron das Einwanderungsgesetz verschärft, was im Parlament und innerhalb der Koalition auf heftige Kritik stieß.
Bregeon sagte, das neue Gesetz werde Maßnahmen zur Verlängerung der Haftzeit für Migranten ohne Papiere enthalten, die als Bedrohung angesehen werden. Von 90 auf 210 Tage soll die Zeit heraufgesetzt werden. "Wir schließen andere Bestimmungen nicht aus", sagte sie, "wir müssen uns an die veränderten Sicherheitsherausforderungen anpassen".
Sie verteidigte die Position von Innenminister Bruno Retailleau zu diesen strengeren Maßnahmen: "Bruno Retailleau, dessen Aufgabe es ist, die Sicherheit der Franzosen zu gewährleisten, muss sich nicht dafür entschuldigen, dass er Ideen hat." Bregeon sagte, es dürfe "keine Tabus" geben, wenn es um den Schutz der Öffentlichkeit gehe.
Die Ankündigung kommt weniger als ein Jahr nach dem Einwanderungsgesetz, das im Januar 2024 bei Enthaltung der Nationalversammlung (RN) verabschiedet wurde. Das vorherige Gesetz war in Macrons Lager auf Widerstand gestoßen und hatte zum Rücktritt von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau geführt.
Die Regierung beabsichtigt außerdem, die Regularisierungsregeln zu verschärfen und den Anspruch von Migranten ohne Papiere einzuschränken, insbesondere in Familiensachen. Sie wird die zuvor vom Verfassungsrat abgelehnten Artikel überarbeiten, um das Gesetz stärker an die Vorschläge der Rechten anzupassen.
Trotz der Mehrheit im Parlament sagte Bregeon, die Regierung werde sich nicht aktiv um die Unterstützung der von Marine Le Pen angeführten Nationalen Sammlungsbewegung bemühen, deren harte Haltung zur Einwanderung nicht verhandelbar ist. Stattdessen werde die Exekutive mit allen Fraktionen des Parlaments zusammenarbeiten, um einen breiten Konsens über das neue Gesetz zu erreichen.