Die Georgische Opposition samt der Präsidentin Salome Surabitschwili hat der Regierungspartei "Georgischer Traum" massiven Wahlbetrug vorgeworfen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Surabitschwili vorgeladen und aufgefordert, Beweise vorzulegen. Ihrer Ansicht nach ist ihre Vorladung nicht rechtens.
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Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat sich geweigert, bei der Staatsanwaltschaft des Landes zu erscheinen. Dort war sie vorgeladen, um Beweise für Wahlbetrug am vergangenen Wochenende zu liefern. Denn sie gehört zur pro-europäischen Opposition des Landes, die der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum" nach der umstrittenen Parlamentswahl einen "massiven" Wahlbetrug vorgeworfen hat.
Die georgische Opposition ist fest davon überzeugt, dass "Gerogischer Traum" nicht wie offiziell verkündet die Wahl gewonnen habe, sondern die sie mit hilfe Russlands manipuliert habe. Deshalb sind zahlreiche Unterstützer der Opposition in Tiflis auf die Straßen gegangen, um gegen die ihres Erachtens gefälschten Wahlergebnisse zu protestieren.
Inwischen hat die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Unter anderem wurde Präsidentin Surabischwili zur Befragung einbestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es werde davon ausgegangen, dass die Präsidentin "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" habe.
Surabitschwili ist jedoch fest überzeugt, dass ihre Einbestellung nicht rechtens ist. "Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, Beweise zu liefern, die in der Gesellschaft existieren", betonte Surabitschwili. "Die NGOs, die Beobachter und die normalen Bürger haben riesige Mengen an Beweisen geliefert, die jeden Tag an die Öffentlichkeit gelangen und mehr und mehr zeigen, wie groß, systematisch und massiv die Wahlfälschung war."
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat die georgischen Behörden aufgefordert, eine "transparente" Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen durchzuführen, die er als "schwerwiegend" bezeichnete.
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass Russland die Wahl in Georgien gewonnen habe. Er hat davor gewarnt, dass es das Gleiche in Moldau tun wird, es sei denn der Westen ändert seine Rhetorik gegenüber Moskau.