Erste vorläufige Ergebnisse der Zentralen Wahlkomission sehen eine absolute Mehrheit für die Regierungpartei.
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Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Georgiens hat die Regierungspartei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen 52,99 % der Stimmen erhalten.
Die Zentrale Wahlkommission erklärte, die Bekanntgabe sei vorläufig, nachdem 97 % der elektronisch abgegebenen Stimmen ausgezählt worden seien.
Die Oppositionsparteien folgen weit abgeschlagen. Auf die "Koalition für Wandel" entfielen 11,2 % der Stimmen, auf die ehemalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" 9,8 % und auf "Stakes Georgien" 9 %.
Der Wahlkampf in dem 3,7 Millionen Einwohner zählenden südkaukasischen Land an der Grenze zu Russland war von außenpolitischen Themen geprägt und von einem erbitterten Kampf um Wählerstimmen und dem Vorwurf einer Verleumdungskampagne.
Nachdem Videos aufgetaucht waren, die mutmaßliche Wahlmanipulationen zeigen, kam es in mehreren Landesteilen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Milliardär Ivanishvili sprach davon, Oppositionsparteien zu verbieten
Im Vorfeld der Parlamentswahlen hatte Bidzina Ivanishvili – ein zwielichtiger Milliardär, der in Russland den „Georgischen Traum“ gegründet und sein Vermögen gemacht hat – angekündigt, Oppositionsparteien zu verbieten, sollte seine Partei gewinnen.
Ivanishvili wählte am Samstagmorgen unter strenger Bewachung. Auf die Frage der Nachrichtenagentur AP, ob er ein Bündnis mit Russland eingehen wolle, antwortete er nicht.
Ivanishvili erklärte, die Wahl sei eine Entscheidung zwischen einer „Regierung, die Ihnen dient“ oder der „Wahl von Agenten eines fremden Landes, die nur die Wünsche des fremden Landes erfüllen“. Ivanishvili gab nicht an, welches Land er meinte, aber vor der Wahl verlautete von Seiten des "Georgischen Traums", eine „Globale Kriegspartei“ versuche, Einfluss auf die EU und die USA zu nehmen, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten und den "Georgischen Traum" von der Macht zu drängen.
Gewählt werden die 150 Abgeordneten erstmal nach einem reinen Verhältniswahlrecht, mit einer Fünf-Prozent-Hürde. Wenn keine Partei die 76 Sitze erhält, die für Regierungsmehrheit erforderlich sind, wird Staatspräsidentin die größte Partei einladen, eine Koalition zu bilden. 18 Parteien waren angetreten.
Erstmals elektronische Stimmabgabe
Erstmals wurde eine Wahl in Georgien überwiegend mit elektronischer Stimmabgabe durchgeführt. Etwa 90 % der Wahlberechtigen gaben ihre Stimme in Wahllokalen mithilfe elektronischer Maschinen ab, die die Stimmen identifizierten und zählten.
Die Stimmzettel aus den elektronischen Wahllokalen wurden nach Schließung der Wahllokale (18 Uhr MESZ) automatisch ausgezählt. Auf Grundlage dieser automatischen Auszählung veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission vorläufige Ergebnisse.
Die endgültigen offiziellen Ergebnisse, die auch Wahllokale umfassen, die nach der traditionellen Methode gewählt haben, wurden für Sonntagvormittag erwartet, nachdem alle Stimmzettel – einschließlich derer in elektronischen Wahllokalen – von Hand ausgezählt wurden.