In dieser Ausgabe unserer Talkshow diskutieren Stefan Grobe und seine Gäste die politische Lage in Deutschland, der Stand der Anhörungen für die neuen EU-Kommissare und die Forderungen nach einem EU-weiten Geheimdienst.
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Alle Augen auf Deutschland! Die größte Volkswirtschaft in Europa stürzte letzte Woche in ein politisches Chaos, als die regierende „Ampel“-Koalition auseinanderbrach. Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Was bedeutet die politische Kernschmelze in Berlin für die EU?
Aus Sicht der EU ist die Stabilität in Deutschland von entscheidender Bedeutung, um Europa durch eine schwierige Zeit zu führen. Aber ist Deutschland angesichts des zweiten Jahres mit Wachstumsflaute und dem Erstarken populistischer Parteien noch ein zuverlässiger Motor für die EU?
Fragen an die Gäste bei Stefan Grobe, und zwar Gabi Bischoff, EU-Abgeordnete der SPD, Jules Maaten, Regionalbüroleiter Europäischer Dialog bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel und Sophia Russack vom Zentrum für Europäische Politikstudien.
Inzwischen einigten sich die Berliner Parteien auf den 23. Februar als Wahltermin, dazu wird der Bundeskanzler im Dezember die Vertrauensfrage stellen, die er nach Lage der Dinge nicht bekommt.
Nun weht Olaf Scholz der Wind ins Gesicht - kann er die Stimmung noch drehen? Hätte der sehr populäre SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bessere Chancen? Und wie steht es um CDU-Chef Friedrich Merz, was könnte ihn auf dem Weg ins Kanzleramt noch stoppen?
Ein weiteres Thema der Runde: Showtime im Europäischen Parlament! 26 angehende EU-Kommissare müssen sich in diesem Monat Anhörungen stellen, in denen die Abgeordneten die Tauglichkeit der Kandidaten und Kandidatinnen herausfinden wollen.
Eine Art Reifeprüfung auf hohem Niveau oder Eignungstest für die EU-Kommission. Wer besteht den Test, wer steht auf der Kippe und was bedeutet das alles für uns?
Schließlich diskutierten die Teilnehmer die Schaffung einer von der CIA inspirierten Spionage-Agentur.
Diese hat der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö diese Woche in einem neuen Bericht zur Stärkung der zivilen und militärischen Wehrfähigkeit Europas gefördert. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, etwa durch russische Spionage und Sabotage, fordert Niinistö eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen der EU und der NATO. Außerdem will er einen „vollwertigen Geheimdienst“ auf EU-Ebene.
Klingt das wie ein Thriller oder ist das tatsächlich machbar? Immerhin sind die russischen Spionage- und Sabotage-Aktivitäten seit Beginn des Ukraine-Krieges enorm gestiegen. Brauchen wir jetzt mehr Manpower? Und ist Brüssel tatsächlich ein Spionage-Nest geworden wie Berlin in den 60er Jahren?