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Nach Abkehr von der EU: Selenskyj kündigt Sanktionen gegen Georgiens Regierung an

Oppositionsführer Nika Gvaramia auf einer Protest-Demo. Er wurde am Mittwoch bei seinem Büro verhaftet.
Oppositionsführer Nika Gvaramia auf einer Protest-Demo. Er wurde am Mittwoch bei seinem Büro verhaftet. Copyright  Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Heilika Leinus
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Bereits sieben Nächte lang sind die Menschen in Georgien gegen ihre pro-russische Regierung auf die Straße gegangen. Nun kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen die georgische Regierung an.

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Die georgische Regierung dränge das Land in eine klare Abhängigkeit von Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache. Zugleich kündigte er Sanktionen gegen die georgische Regierung an. Diesbezüglich werde die Ukraine mit ihren Partnern zusammenarbeiten.  

"Die Lage in Georgien ist natürlich nicht nur das Problem eines Landes und nicht nur ein Problem unserer Region – wie die derzeitige Regierung in Georgien das Land in eine klare Abhängigkeit von Russland treibt", sagte Selenskyj in seiner Abendansprache. "Es ist wirklich beschämend, wie sie gegen ihr eigenes Volk vorgehen."

Die baltischen Staaten haben bereits Sanktionen gegen georgische Beamte angekündigt, die für das gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Unter anderem steht der ehemalige Ministerpräsident Bidzin Iwanischwili auf der Liste.

Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor

In der Nacht auf Donnerstag gingen tausende Georgier erneut auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den EU-Beitritt Georgiens auszusetzen. Außerdem werfen sie der Regierung massive Fälschungen bei der Wahl vor und verlangen eine faire Neuwahl, bei der alle Regeln der Demokratie eingehalten werden.

Die Menschen in Georgien haben bereits sieben Nächte lang gegen ihre Regierung protestiert. In der Nacht auf Donnerstag versuchte die Polizei ausnahmsweise nicht, die Demonstranten zu vertreiben.

Am Mittwoch setzte die Polizei in Tiflis Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten ein.
Am Mittwoch setzte die Polizei in Tiflis Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Pavel Bednyakov/Copyright 2024 AP. Alle Rechte vorbehalten.

Davor hatte sie Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt. Viele Demonstranten, darunter über 20 Journalisten, wurden angegriffen und verletzt. Insgesamt sind rund 300 Demonstranten festgenommen worden, rund 100 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Viele von ihnen wurden von den Polizeikräften brutal geschlagen.

Oppositionsführers Nika Gvaramia verhaftet

Außerdem wurde das Büro des Oppositionsführers Nika Gvaramia am Mittwochnachmittag gestürmt. Er selbst wurde dabei verhaftet und brutal über die Straße gezerrt. Laut seiner Partei Akhali ist die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss bei Gvaramias Büro erschienen.

Als Gvaramia in sein Büro gehen wollte, wurde er der Opposition zufolge dabei gehindert. Es kam zu einer Rangelei mit den Polizeibeamten, die damit beendete, dass Gvaramia das Bewusstsein verlor. Nun befindet er sich laut Medienangaben in Untersuchungshaft.

Doch, die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern. Sie haben bereits angekündigt, so lange zu protestieren, bis Georgien wieder auf dem Weg zum EU-Beitritt ist.   

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