Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden.
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Nach dem brutalen Vorgehen der georgischen Polizei gegen proeuropäische Demonstranten hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während eines Treffens der Außenminister der EU-Länder Sanktionen gefordert. Nun haben Ungarn und die Slowakei ihr Veto gegen den Vorschlag eingelegt, sagten mehrere Diplomaten und Beamte gegenüber Euronews.
Kallas bestätigt die Blockade aus Ungarn
Es war der erste Vorschlag von Kallas seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember. "Es ist mein erstes Veto aus Ungarn, aber ich kann garantieren, dass es nicht das letzte sein wird", sagte Kallas am Ende des Treffens zu Reportern und bestätigte damit die Blockade Ungarns.
„Bei Sanktionen brauchen wir 27 an Bord. Wir sind also leider nicht dabei. Aber ich denke, die Aussetzung der Visafreiheit ist ein erster Schritt und hat auch symbolischen Charakter", sagte Kallas. Damit wies sie darauf hin, dass die Aufhebung der visumfreien Einreise für georgische Beamte und Diplomaten jedoch bevorstehen könnte. Denn dafür ist kein Konsens der EU-Länder nötig ist, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Alledings muss der Plan dafür noch von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden.
Ungarns Außenminister beschreibt die geplanten Santkionen als empörenden Unsinn
Im Vorfeld des Treffens hatte die ungarische Regierung im Telegrammstil seine Absicht bekundet, jegliche restriktive Maßnahme zu blockieren. "Das ist Unsinn, das ist empörend, das ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in der vergangenen Woche. "Wenn ein solcher Vorschlag offiziell gemacht wird, werden wir natürlich unser Veto einlegen. Dessen kann sich jeder sicher sein."
Dies kam vielen Politikern Europas jedoch nicht überraschend. Denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein enger Verbündeter der Regierungspartei Georgischer Traum.
Slowakei warn vor übereilten Schritten
Die Slowakei, deren Ministerpräsident Robert Fico in der Außenpolitik oft mit Orbán übereinstimmt, hatte sich vor dem Treffen der Außenminister zwar zurückhaltender geäußert, aber es wurde auch erwartet, dass sie Nein sagen würde.
"Keine übereilten Schritte werden helfen“, sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár im Vorfeld des Treffens. "Es ist notwendig, Georgien mit Respekt und Offenheit zu begegnen und die Kommunikationskanäle offen zu lassen, sowohl in Bezug auf die Diplomatie als auch auf andere damit zusammenhängende Angelegenheiten.“
Es ist noch nicht öffentlich bekanntgegeben worden, ob sich andere Mitgliedsstaaten der ungarisch-slowakischen Blockade angeschlossen hatten. Fünf von Euronews befragte Diplomaten bestätigten jedoch, dass die restlichen Mitgliedstaaten der EU für die Sanktionen gewesen sind.
Georgische Behörden gehen brutal gegen Demonstranten vor
Die von Kallas vorgeschlagenen Sanktionen zielten auf georgische Regierungsvertreter ab, die in das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten in Georgien verwickelt sind. Seit Ende November gehen die Menschen in Georgien auf die Straße, um gegen die Entscheidung des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobakhidse zu protestieren, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis zu legen.
Die georgischen Polizei- und Sicherheitsbeamten sind hart vorgegangen, um die Pro-EU-Proteste zu unterdrücken. Es ist zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, zahlreiche Oppositionelle sind während und zwischen den Protesten verhaftet worden und Hunderte Demonstranten sind von der Polizei verletzt worden. Das alles hat die Forderungen nach Sanktionen gegen die Regierungsvertreter Georgiens laut werden lassen.
Baltische Staaten haben bereits Sanktionen verhängt
Anfang des Monats haben die drei baltischen Länder ihre eigenen Sanktionen gegen 11 georgische Regierungsvertreter verhängt. Unter anderen stehen der georgische Innenminister und mehrere seiner Stellvertreter unter Sanktionen. Auch der geheimnisvolle Oligarch Bidzina Iwanischwili, der die georgische Regierungspartei fest im Griff hat und engere Beziehungen zu Russland unterstützt, wurde auf die schwarze Liste gesetzt.
Am Wochenende verschärften Lettland, Litauen und Estland den Druck mit weiteren Restriktionen, die sich diesmal unter anderem gegen den Ministerpräsidenten selbst richteten. "Diese Gewalt verstößt gegen die Menschenrechte, sie ist sogar kriminell", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Montagmorgen. "Die georgischen Behörden, die Anführer des Georgischen Traums, haben gelogen, sie haben das georgische Volk und uns belogen. Das wird Konsequenzen haben."
Opposition beschuldigt Georgischen Traum am Wahlbetrug
Die Lage in Georgien hat sich seit der Parlamentswahl im Oktober zugespitzt. Die Regierungspartei Georgischer Traum gewann die Wahl. Doch, die EU hat die Wahl als weder frei noch fair beschrieben. Außerdem stellte eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Beobachtermission Fälle von Einschüchterung, Nötigung und Stimmenkauf fest.
Deshalb fordern die Oppositionsparteien und Tausende Demonstranten, die regelmäßig auf die Straße gehen, eine Neuwahl.
Am Samstag wählte Georgischer Traum den russlandfreundlichen ultrarechten ehemaligen Fußballspieler Micheil Kawelaschwili mit ihrer Regierungsmehrheit zum Präsidenten des Landes. Kawelaschwili hatte unter anderem das höchst umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" mitverfasst, die dazu dient, die Meinungsfreiheit im Land einzugrenzen.
Die scheidende Präsidentin Salome Surabitschwili ist eine überzeugte Verfechterin der europäischen Integration. Die Wahl von Kawelaschwili zu ihrem Nachfolger bezeichnete sie als "Parodie".