Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierden Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte Mitte Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein Ziel, damit eine vorgezogene Neuwahl
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Der letzte formale Schritt auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist gemacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag bekannt gegeben, dass er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachkommt und den Bundestag offiziell auflöst.
Damit sind die bereits angekündigten Neuwahlen offiziell: Sie finden am 23. Februar 2025. Der Termin wurde bereits vor Wochen festgelegt. Auf den Termin hatten sich die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union geeinigt.
Eine Parlamentsauflösung ist laut Verfassung Voraussetzung für Neuwahlen. Der Bundespräsident kann nach Artikel 68 auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament auflösen. Vorausgehen muss dem eine verlorene Vertrauensfrage, anschließend hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss nun spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments stattfinen.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es zu einer Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestags kommt. In allen Fällen waren SPD-Regierungen gescheitert.
Der aktuelle Bundestag bleibt handlungsfähig
Der aktuelle Bundestag mit all seinen Abgeordneten bleibt solange handlungsfähig und im Amt, bis es einen neuen Bundestag gibt. Das ist in der Verfassung so geregelt und soll einen reibungslosen Übergang und handlungsfähige politische Gesetzungsgebungsprozesse gewährleisten. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammenkommen, es kann weiter Gesetze beschließen.
Und der Wahlkampf der Parteien ist längst voll im Gange. Viele Parteien haben ihre Wahlprogramm für die vorgezogenen Neuwahlen veröffentlicht.
Die CDU wirbt mit einer schärferen Linie beim Thema Migration, höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sowie Steuersenkungen. Laut ihrem Wahlprogramm beabsichtigt die CDU, Deutschland weiter nach rechts zu rücken - insbesondere in der Migrationsfrage, wo sie nicht nur einen Bruch mit der Linie der derzeitigen Regierung, sondern auch mit der der ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel vorschlägt.
Die SPD wil mit einem Deutschlandfonds, den Bundeskanzler Scholz schon angekündigt hatte, die zuletzt stark gesunkene Investitionen in Deutschland ankurbeln. Den Mindestlohn will die SPD bis spätestens 2026 auf 15 Euro anheben. Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozentpunkte sinken.
Dabei haben sich die führenden Parteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke auf ein Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf geeinigt. Man wolle bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte respektvoll miteinander debattieren. Auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld werde man ebenso verzichten wie auf bewusste Falschinformationen, heißt es.
Im Online-Wahlkampf soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bild-, Video- oder Tonmaterial klar gekennzeichnet werden.