Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement auf die Aussagen von Donald Trump zu Grönland Bezug genommen.
WERBUNG
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement die jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland scharf kritisiert. In der kurzen Rede hob Scholz das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen als fundamentales Völkerrechtsprinzip hervor, das für alle Länder gleichermaßen gilt.
"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", sagte er mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland habe darauf "schnell und entschlossen" reagiert, etwa durch die Förderung der Bundeswehr, das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Medienberichten sei dieses Ziel erstmals seit Februar vergangenen Jahres erreicht worden. Scholz betonte dabei auch die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere den USA, bei der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung.
"In meinen Gesprächen mit meinen europäischen Partnerinnen und Partnern ist deswegen ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht", sagte er und bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen Trumps, er wolle Grönland unter die Kontrolle der USA bringen.
Er erklärte, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte weltweit – "egal, ob im Osten oder Westen".
Das sei "ein Grundprinzip des Völkerrechts". Scholz betonte, dass dieses Prinzip für jedes Land gelte – unabhängig von seiner Größe oder Macht. "Es ist ein Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen", fügte er hinzu.
"Die NATO ist das wichtigste Element unserer Verteidigung und ein zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen", ergänzte der Kanzler und verwies auf die angespannte Sicherheitslage in Europa.
Aus diesem Grund müssten wir "entschlossen und besonnen" handeln. Scholz betonte außerdem in seinen heutigen Gesprächen mit den europäischen Partnern die Bedeutung von Zusammenhalt und gemeinschaftlichem Vorgehen.