Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine wahrscheinlich letzte Amtsreise vor der Bundestagswahl in die Ukraine unternommen.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist an diesem Dienstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw zu einem unangekündigten Besuch angekommen. Ob Pistorius mit einem leeren Koffer ohne ein weiteres Hilfspaket gereist ist, war zunächst unklar.
Gegenüber Reportern sagte er bei seiner Ankunft, dass er mit seinem Besuch eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump deutlich das Signal setzen will, "dass wir in Europa und dass die NATO-Partner an der Seite der Ukraine stehen." Er hob die Rolle Deutschlands als größter NATO-Partner in Europa hervor.
"Das Erste und Wichtigste ist - psychologisch und politisch - ganz klarzumachen: Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Oder, um es anders auszudrücken, die Tatsache, dass wir in Europa, in Deutschland, jetzt noch sechs Wochen Wahlkampf haben, ändert nichts daran, dass hier ein großes europäisches Land um sein Überleben, um seine Freiheit kämpft", sagte Pistorius am Kyjiwer Bahnhof und fügte hinzu, dass "wir uns das immer wieder bewusst machen müssen."
Geplantes Hilfspaket blockiert
Pistorius kündigte nach dem Ramstein-Treffen vergangene Woche weitere Unterstützung an, darunter Panzer, Lenkflugkörper und Flugabwehrsysteme. Laut Medienberichten planen Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jedoch ein weiteres Hilfspaket im Wert von drei Milliarden Euro.
Doch wie der Spiegel berichtet, soll dieses Paket von Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert werden. Grund seien fehlende Mittel im aktuellen Budget und die Sorge, die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Der Zeit zufolge hat auch die ex-Ampel-Partei FDP Bereitschaft signalisiert, ein Ukraine-Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro im Bundestag zu unterstützen.
FPD-Chef Lindner betont, dass die Finanzierung ohne neue Schulden möglich sei, etwa durch außerplanmäßige Ausgaben. Auch er wirft Kanzler Scholz vor, die Hilfen bewusst zu blockieren, um politische Manöver durchzusetzen und beschuldigt den Kanzler, dass die Ukraine für ihn keine oberste Priorität habe.