Zehntausende haben gegen Friedrich Merz und seine Christdemokraten protestiert: Merz hatte dem Parlament Vorschläge für strenge neue Einwanderungsregeln vorgelegt, die von der in Teilen rechtsextremen AfD unterstützt wurden.
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Vor den Bundestagswahlen am 25 Februar: Zehntausende sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen den Mitte-Rechts-Politiker und Spitzenkandidaten der CDU, Friedrich Merz zu protestieren. Allein in Berlin hatten sich laut Schätzungen der Polizei am Sonntagmorgen 160.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt.
Merz hatte dem Parlament Vorschläge für strenge neue Einwanderungsregeln vorgelegt , die von der in Teilen rechtsextremen AfD unterstützt wurden.
Wütende Demonstranten in Hamburg, München, Köln und Leipzig sagten, Friedrich Merz und seine Christdemokraten hätten Deutschlands Versprechen aller demokratischen Parteien gebrochen, niemals eine Regel oder Resolution im Parlament mit der Unterstützung rechtsextremer, nationalistischer, oder rechtspopulistischer Parteien zu verabschieden.
Antrag mit Unterstützung der AfD knapp durchgebracht
Merz brachte am Mittwoch im Parlament einen nicht bindenden Antrag ein. Er forderte, dass Deutschland viel mehr Migranten an seinen Grenzen zurückweisen solle. Der Antrag wurde dank der Unterstützung der AfD knapp durchgebracht.
2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag. Damals profitierte sie von der Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zwei Jahrre zuvor eine große Zahl von Migranten ins Land ließ.
Vor einem Jahr protestierten Hunderttausende bei wochenlangen Kundgebungen in ganz Deutschland gegen den Aufstieg der extremen Rechten und angebliche Pläne, Millionen von Einwanderern, darunter einige mit deutschem Pass, abzuschieben.
Mit harter Migrationspolitik zum Wahlsieg?
Merz war entschlossen zu zeigen, dass sein Mitte-Rechts-Unionsblock, zu dem auch die nur in Bayern vertretene CSU gehört, es mit der Eindämmung der irregulären Migration ernst meint.
Am Freitag lehnte der Deutsche Bundestag jedoch knapp einen Gesetzentwurf ab, der strengere Einwanderungsregeln forderte. Es könnte der erste Gesetzesentwurf sein, der dank einer rechtspopulistischen AfD verabschiedet wird. Dennoch ist der Entwurf zum Gegenstand einer Kontroverse über die Haltung des Spitzenkandidaten bei der kommenden Wahl gegenüber den Rechtspopulisten geworden.
Merz wird vorgeworfen, die Brandmauer gegen die AfD zu gefährden
Merz wurde von Demonstranten und Politikern der Linken vorgeworfen, ein Tabu zu brechen und die Brandmauer der etablierten Parteien gegen die AfD zu gefährden. Er besteht darauf, dass seine Position unverändert bleibt und er nicht mit der Partei zusammengearbeitet hat und dies auch nicht tun wird.
Hunderte Demonstranten blockierten Büros der Christdemokraten
Hunderte Demonstranten blockierten vorübergehend Büros der Christdemokraten in verschiedenen Städten, und am Sonntagnachmittag kamen bis zu 20.000 zu einer großen Kundgebung in Berlin zusammen.
In Köln protestierten Menschen auf 350 Booten auf dem Rhein, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa. Die Boote reihten sich vor der Skyline der Stadt mit ihrem berühmten Dom auf, und die Demonstranten hielten Banner mit Slogans wie "Kein Rassismus" und "Für Demokratie und Vielfalt" hoch.
Kann Merz zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?
Umfragen zufolge liegt die Mitte-Rechts-Union, die den Migrationsvorschlag und das Gesetz vorgelegt hat, mit rund 30 % an der Spitze, während die AfD mit rund 20 % auf Platz zwei liegt. Die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen liegen weiter hinten.
Merz scheint zu hoffen, dass er Unterstützung gewinnen wird, indem er die Union entschlossen erscheinen lässt, einen härteren Ansatz in der Migrationsfrage durchzusetzen.
Mit seiner harten Migrationslinie will Merz zwei Fliegen auf einen Schlag töten: Zum einen den Reiz der einwanderungsfeindlichen AfD schwächen und zum anderen die Regierungsparteien so erscheinen zu lassen, als hätten sie keinen Bezug zu den Sorgen der Deutschen. Doch wird er damit die AfD wirklich schwächen oder letztendlich doch nur zur weiteren Zusammenarbeit gezwungen sein und damit die Brandmauer völlig zum Zerfall bringen?