Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Friedrich Merz abgelehnt, der strengere Einwanderungsregeln vorsah. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür.
WERBUNG
Der Bundestag hat am Freitag einen zweiten Gesetzentwurf abgelehnt, der strengere Einwanderungsregeln in Deutschland vorsieht. Der erste Vorschlag, der Anfang der Woche mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland angenommen wurde, löste Massenproteste aus.
Der Favorit für das Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, hatte in seinem heutigen Antrag unter anderem gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abzuschaffen und die Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von Migranten zu erweitern.
Im Gegensatz zu dem am Mittwoch verabschiedeten Antrag war der Gesetzentwurf rechtsverbindlich, d. h. er wäre in Kraft getreten, wenn die von Merz geführte Mitte-Rechts-Christdemokratische Union (CDU) genügend Stimmen für ihn gesammelt hätte und wenn er den Bundesrat passiert hätte.
Wie stimmten die Fraktionen ab?
Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten laut der auf der Seite des Bundestags veröffentlichten Liste 338 Abgeordnete, darunter alle abgegebenen Stimmen der CDU/CSU-Fraktion (184), alle von der AfD abgegeben Stimmen (75) und alle abgegebenen Stimmen des BSW (7).
Von der FDP stimmten 67 Abgeordnete mit Ja, auch von den fraktionslosen Abgeordneten stimmten fünf mit Ja.
Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete - und verhinderten das Gesetz damit, darunter 203 Nein-Stimmen der SPD, vier gaben ihre Stimme nicht ab. Alle 115 Abgeordneten der Grünen-Fraktion, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten mit Nein, zwei hatten ihre Stimme nicht abgegeben. Auch alle 27 Linken, die abstimmten, stimmten mit Nein. Die größte Überraschung sind wohl die zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen aus der FDP. Auch der ehemalige FDP-Abgeordnete und noch amtierender Verkehrsminister Volker Wissing stimmte mit Nein. Er ist seit dem Ampelbruch fraktionsloser Abgeordneter. Stefan Seidler, der den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Bundestag vertritt und fraktionslos ist, stimmte mit Nein.
Die Bundestagsdebatte zum Migrationsgesetz der Union verzögerte sich um mehrere Stunden. Direkt zu Beginn der Sitzung beantragte die Union eine Sitzungsunterbrechung - um eine Fraktionssitzung abhalten zu können. Auch die Fraktionen der SPD, der Grünen berieten sich. Zuvor sprachen die Fraktionsvertreter und die Spitze der FDP mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Nach einer langen und angespannten Parlamentssitzung, in der die Abgeordneten hinter den Kulissen verhandelten und einander die Schuld zuschoben, erhielt der Vorschlag jedoch nicht die erforderlichen Stimmen. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.
Worum geht es in dem Gesetzesentwurf?
Es ist der zweite Antrag diese Woche, den die CDU/CSU zum Thema Migration im Bundestag stellt. Am Mittwoch wurde der Entschließungsantrag von Friedrich Merz, der sogenannte "Fünf-Punkte-Plan" zum Thema Migration mit Stimmen der AfD, FDP und BSW angenommen. Es ist ein Novum, dass ein Antrag einer demokratischen Partei mit Stimmen der rechten AfD angenommen wurde. Entschließungsantrag hat einen appellativen Charakter, das heißt, die Bundesregierung soll sich jetzt mit den Themen aus dem Plan beschäftigen.
Das "Zustrombegrenzungsgesetz" wurde bereits im September in erster Linie behandelt. Das Gesetz sieht unter anderem das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und mehr Befugnisse für Bundespolizisten bei der Abschiebung von Migranten vor.
Die SPD und die Grünen haben den Gesetzentwurf vom Freitag scharf kritisiert, ebenso wie den Entschließungsantrag, der am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet wurde. Die Maßnahme, die Deutschland dazu aufforderte, viel mehr Migranten an den Grenzen abzuweisen, löste Massenproteste und eine seltene öffentliche Rüge von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus, die früher die CDU führte.
Merkel bezeichnete Merz' Entscheidung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, als "falsch" und warf ihm vor, die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD zu durchbrechen - ein politischer Konsens, der zwischen den anderen deutschen Parteien geschlossen wurde, um die Rechtsextremen von der Macht fernzuhalten.
In ganz Deutschland protestierten Zehntausende gegen Merz' Entscheidung und die Aussicht, dass die AfD an die Macht kommen könnte, darunter rund 10.000 in Freiburg und etwa 6.000 vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Scholz warnte vor blau-schwarzer Regierung
Der CDU-Vorsitzende betonte immer wieder, er wolle seine Maßnahmen mit den Stimmen der "demokratischen Mitte" verabschieden, sei aber bereit, ohne die Stimmen der anderen Parteien auch die Stimmen der AfD zu akzeptieren.
Scholz hat angedeutet, dass man sich nach der Abstimmung vom Mittwoch nicht mehr darauf verlassen kann, dass Merz keine Koalition mit der AfD eingeht. Die AfD liegt derzeit in Umfragen mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU, die 30 Prozent erreicht.
Merz hat den Vorschlag wütend zurückgewiesen und die anderen Parteien aufgefordert, die Notwendigkeit seiner Vorschläge zur Eindämmung der Gewalt in Deutschland zu akzeptieren.
Der CDU-Vorsitzende hat die Migration zum zentralen Thema seiner Kampagne vor den Wahlen am 23. Februar gemacht.
Er verschärfte seine Rhetorik zu diesem Thema, nachdem ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen einer Messerattacke festgenommen wurde, bei der vergangene Woche in der bayerischen Stadt Aschaffenburg ein Mann und ein zweijähriger Junge getötet wurden.
Der Vorfall folgte auf Messerangriffe in Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr, bei denen die Verdächtigen Einwanderer aus Afghanistan und Syrien waren, sowie auf einen separaten Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem der mutmaßliche Täter ein in Saudi-Arabien geborener Arzt - mit mutmaßlicher AfD-Nähe - war.