Nach dem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der nur mithilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt werden konnte, sind Merz und seine CDU massiv in die Kritik geraten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat der Parteichef nun erneut ausgeschlossen.
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Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erklärt, dass seine Partei "niemals" mit der AfD zusammenarbeiten werde und bezeichnete die extrem rechte Partei als seinen "wichtigsten Gegner" bei der bevorstehenden Wahl in Deutschland.
"Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals. Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat, sie steht gegen die Westbindung, den Euro, die NATO", sagte Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin.
Söder: "Nein, nein, nein" zur AfD
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schloss sich seinen Worten an.
"Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit", sagte Söder.
Merz und seine Partei waren in der vergangenen Woche in die Kritik geraten, nachdem er versucht hatte, eine Reihe von strengen migrationspolitischen Maßnahmen im Parlament durchzusetzen, die von der AfD unterstützt wurden. Sein Antrag, Deutschland solle viel mehr Migrant:innen an den Grenzen zurückweisen, wurde am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der AfD mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Laut Söder hat Friedrich Merz mit den Anträgen der Union und dem Gesetzentwurf im Bundestag eine "Leitentscheidung" getroffen.
Der Schritt hat jedoch in ganz Deutschland Proteste ausgelöst, wobei Demonstrierende Merz und seinen Christdemokraten vorwarfen, die Brandmauer gegen die Zusammenarbeit mit extrem Rechten eingerissen zu haben. Bislang galt es als eine Art ungeschriebenes Gesetz, keine Beschlüsse mit Stimmen rechtspopulistischer Parteien zu verabschieden.
Merz erhielt sogar eine seltene öffentliche Rüge von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seine Entscheidung zur Abstimmung mit AfD-Stimmen als "falsch" bezeichnete. Sowohl Merkel als auch Bundeskanzler Olaf Scholz warfen Merz vor, sein Wort gebrochen zu haben, keine Maßnahmen mit den Stimmen der AfD zu beschließen.
Auch Sahra Wagenknecht eröffnete den Wahlkampf ihrer Partei mit Angriffen auf CDU/CSU und die AfD.
Die alten Parteien hätten Deutschland in den "Niedergang" geführt, so Wagenknecht. Ohne das BSW im Bundestag werde die AfD 2029 im Kanzleramt landen. Deshalb werde ihre Partei als Widersprecher gebraucht.
Merz wehrt sich gegen Kritik
Merz, der mit seiner CDU in den Umfragen vor der Bundestagswahl am 23. Februar vorn liegt, wies die Kritik zurück. Er wolle nicht mit der AfD kooperieren, sondern lediglich die von den Konservativen und den Wähler:innen gewünschte Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen.
Stattdessen warf er den Regierungsparteien vor, dass sie nicht bereit seien, Änderungen der Migrationsregeln zuzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angedeutet, dass man Merz nicht mehr vertrauen könne, nicht mit der AfD eine Regierung zu bilden, was Merz entschieden zurückwies.
"Wir werden angegriffen, und es gibt Proteste gegen unsere Politik", sagte er am Montag. Gerade jetzt käme es darauf an, in der Migrationspolitik "Kurs zu halten".