In dieser Ausgabe unserer Talkshow aus Brüssel sprechen die Teilnehmer über den Neuanfang in Syrien, die Fortsetzng der Ukraine-Diplomatie sowie die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem chinesischen Telekomriesen Huawei.
WERBUNG
Zum ersten Mal hat ein Regierungsvertreter aus Damaskus an einer internationalen Konferenz über Syrien teilgenommen. Dies geschah in Brüssel, wo über künftige Hilfen für das Land diskutiert wurde. Die jüngste Welle der Gewalt verursachte indes nach dem EU-Beschluß zum Ende einiger Sanktionen bei einigen Mitgliedsstaaten ein Gefühl des Unbehagens. Sind diese politischen Gesten verfrüht? Ist Syrien bereit für einen Neuanfang oder nicht?
Darüber diskutieren diese Woche Hannah Neumann, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, ihr Kollege aus der Renew-Fraktion Engin Eroglu von den Freien Wählern und Timo Lehmann, Brüsseler Korrespondent des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Gastgeber ist Stefan Grobe.
In Syrien bricht eine neue Ära an. Vor wenigen Tagen hat der neue Führer des Landes eine vorläufige Verfassung für eine fünfjährige Übergangszeit unterzeichnet. Dieser Schritt erfolgte drei Monate nach dem unerwarteten Sturz des Regimes von Bashar al-Assad durch die Rebellen. Daraufhin wurde der Ruf nach einem neuen Syrien laut, das die Rechte des Einzelnen, auch die der Frauen, respektiert.
Die neue Führung steht vor einer gewaltigen Aufgabe: 80 % der Stromnetze, 60 % der Wassernetze und fast die Hälfte der Gesundheitsinfrastruktur sind zerstört. 16,7 Millionen Menschen sind dringend auf Hilfe angewiesen - die höchste Zahl seit Beginn des Konflikts vor 14 Jahren.
Doch Syrien wird weiterhin von Gewalt erschüttert. Anfang März töteten Sicherheitskräfte fast 1.500 Zivilisten, die meisten von ihnen Angehörige der alawitischen Minderheit, der die Familie Assad angehört.
Ist dies die von den neuen Machthabern versprochene „Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden“? Ist der Prozess der Heilung und Überwindung der Spaltung realistisch oder nur ein Wunschtraum?
Zweites Thema: Ukraine-Diplomatie. Diese Woche jährte sich zum 11. Mal der Tag, an dem Wladimir Putin die Krim illegal annektierte. Eine Militäroperation, die acht Jahre später direkt zum Angriff auf die Ukraine führen sollte. Derselbe Wladimir Putin sprach am Dienstag mit Donald Trump in dem offensichtlichen Bemühen, die Kämpfe in der Ukraine zu seinen Bedingungen zu beenden.
Die Aufteilung der Ukraine zwischen Trump und Putin erinnert ein bißchen an die berühmte Konferenz von Jalta, auf der die späteren Sieger des Zweiten Weltkriegs Europa in Einflusssphären aufteilten. Der Unterschied? Damals, 1945, saß ein Europäer mit am Tisch: Winston Churchill.
Schließlich sprach die Runde über die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem chinesischen Telekomriesen Huawei. Nur zwei Jahre nach den Erschütterungen von Qatargate, haben neue Bestechungsvorwürfe, diesmal im Zusammenhang mit Huawei, die Brüsseler Institutionen erneut schockiert.
Die belgische Polizei ermittelt wegen „aktiver Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments“. Durchsucht wurden mehr als 20 Addressen in Belgien und Portugal, mehrere Personen wurden festgenommen.
Der Fall gibt den seit langem bestehenden Bedenken über zwielichtige Lobbypraktiken in Brüssel neuen Auftrieb. Wird es in den EU-Institutionen zu leicht gemacht, sich schmieren zu lassen? Und was ist mit den ethischen Lehren, die aus dem Qatargate-Skandal gezogen wurden?