In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow aus Brüssel debattieren die Teilnehmer über den Ausgang der Wahl in Deutschland, die Zunahme terroristischer Gewalttaten und dem Medienkonsumverhalten von Jugendlichen.
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Deutschland hat gewählt. Die CDU fühlt sich als Sieger, kann sich aber nicht restlos freuen. Das Gleiche gilt für die rechtsextreme AfD, die trotz Spitzenergebnis im politischen Niemandsland bleibt. Die SPD ist am Boden, muss aber wieder aufstehen, denn die Regierungsarbeit ruft. Wie geht es also weiter in Berlin und was bedeutet das hier in Brüssel?
Darüber diskutieren Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Beirats des Wilfried-Martens-Centers und früherer Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Sophia Russack, Forscherin am Zentrum für Europäische Politik-Studien, und Andrew Watt, Direktor des Europäischen Gewerkschafts-Instituts (ETUI). Gastgeber ist Stefan Grobe.
Ob es Wahlsieger Friedrich Merz gelingen wird, die Politik der scheidenden rot-grünen Koalition reinzuwaschen, ist fraglich. Er braucht die SPD als Partner - die Partei, die Olaf Scholz gerade in ein Wahldesaster von historischem Ausmaß geführt hat.
Für Merz muss es sich anfühlen wie eine Heirat mit einem Patienten auf der Intensivstation. Keine idealen Voraussetzungen für einen Erfolg. Ein Konsens über die Verteidigung und die Ukraine dürfte leichter zu finden sein als über Migration und Klima.
Kann Deutschland unter diesen Umständen in Brüssel wieder seine ganze geballte Macht entfalten? Oder wird sich Berlin im Europäischen Rat hinter Stimmenthaltungen verstecken?
Von Deutschland nach Schweden, Österreich, Frankreich - in letzter Zeit häufen sich die sporadischen terroristischen Anschläge. Die meist von Einzelgängern verübten Bluttaten führen zu verschärften politischen Auseinandersetzungen.
In Brüssel hält ein Krieg zwischen Drogenbanden die Bevölkerung in Atem. Bekommen wir amerikanische Zustände auf Europas Straßen? Wie kann die Sicherheit wieder hergestellt werden?
Magdeburg, Aschaffenburg, München - in diesen Städten fanden in den vergangenen Monaten Terroranschläge auf Menschen statt, die sich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort befanden. Die Einzeltäter waren Ausländer.
Gewaltakte dieser Art fanden zugleich auch in anderen Ländern statt, sie sind also ein europäisches Phänomen. Aus dem öffentlichen Entsetzen wird dann schnell politische Munition gegen die betroffenen Behörden und Regierungen. Munition, die rechtsextreme Parteien einsetzen.
Schließlich debattierte die Runde über etwas, das viele schon immer vermutet hatten, aber jetzt zur Gewißheit wurde: Europas Jugend erhält Nachrichten nicht in den entsprechenden traditionellen News-Medien (so auch Euronews), sondern in den sogenannten sozialen Netzen.
Laut einer offiziellen EU-Studie sind es erstaunliche 42 Prozent der 16 bis 30jährigen, die dies tun. Jeder zweite Teenager vertraut demnach vor allem TikTok und Instagram. Und 15 Prozent der Jugendlichen gaben an, nicht an der Europawahl im vorigen Jahr teilgenommen zu haben, weil sie keine Informationen darüber gehabt hätten!
Was bedeutet dieser Wandel? Wie sollte die Gesellschaft mit der explosionsartig gestiegenen Zahl von Quellen umgehen, durch die eben auch Manipulation und Desinformation Tür und Tor geöffnet wird?