Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Der Abschluss orientiert sich weitgehend an der Empfehlung der Schlichter von Ende März.
WERBUNG
Die Streiks im Öffentlichen Dienst haben ein Ende.
Mehr Gehalt, ein zusätzlicher Urlaubstag und flexiblere Arbeitszeiten: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag für die über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Tarifabschluss und sagte: "Wir haben einen Vertrag erzielt, der in herausfordernden Zeiten einen fairen Ausgleich schafft. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver."
Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und ihre Leistungen. Gleichzeitig betonte Faeser, dass der Bund "an die Grenze dessen gegangen ist, was in einer schwierigen Haushaltslage verantwortbar ist".
Verdi-Chef Frank Werneke erklärte für die Arbeitnehmerseite, es sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen, das Ergebnis anzunehmen: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“
Grundlage für die Einigung ist ein Schlichterspruch von Ende März. Demnach sollen die Beschäftigten ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 solle eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Bei der Einigung wurden auch höhere Schichtzulagen vereinbart.
In den nächsten beiden Jahren - keine neuen Streiks
Die über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind in zahlreichen wichtigen Bereichen tätig, von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt betraf viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab.
Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. Bis dahin dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein.
Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.
Ein Bestandteil des Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen bezüglich Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 wird es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Darüber hinaus soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln.
Faeser erklärte: "Wir führen ein Modell ein, bei dem Zeit statt Geld für mehr freie Tage gewählt werden kann." Maike Finnern, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bezeichnete dies als "einen Schritt in Richtung mehr Eigenverantwortung bei der Arbeitszeit".
Für kommunale Krankenhäuser gelten besondere Regelungen: Arbeitnehmer können freiwillig und befristet ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden pro Woche erhöhen.
Öffentlicher Dienst braucht Beschäftigte
Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten, betonte Werneke. Das sei Teil der Tarifvereinbarung: " Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag."
Am Verhandlungstisch saßen für die Arbeitnehmer die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund, während die Arbeitgeber durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und das Bundesinnenministerium vertreten wurden.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Geyer, erklärte: "Derzeit fehlen 570.000 Beschäftigte. Darüber hinaus werde in den nächsten zehn Jahren ein weiteres Drittel der Belegschaft in den Ruhestand gehen. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, müssten die Bezahl- und Arbeitsbedingungen weiterhin deutlich verbessert werden." In der jetzigen Einigung könne sich aber jede und jeder wiederfinden, so Geyer.