Meinungsfreiheit in Gefahr? Bewährungsstrafe für Journalist wegen Faeser-Post

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David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland Kurier, ist zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er ein gefälschtes Meme mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in sozialen Netzwerken verbreitet hatte.

Bendels muss sich außerdem schriftlich bei Nancy Faeser entschuldigen.

Wie der Spiegel berichtet, hatte Bendels das fragliche Foto Ende Februar auf dem X-Kanal (früher Twitter) des Medienunternehmens veröffentlicht.

Das manipulierte Foto zeigte Faeser mit einem Schild, auf dem zu lesen war: "Ich hasse die Meinungsfreiheit". Das Originalbild stammte Berichten zufolge von einem anderen offiziellen Beitrag des Innenministeriums, das kurz vor dem Holocaust-Gedenktag im Januar 2024 veröffentlicht wurde. Auf dem Bild hält Faeser ein Schild in die Kamera, auf dem zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus „We remember“ (Wir gedenken) steht.

Faeser wurde Berichten zufolge von der Polizei auf den Beitrag aufmerksam gemacht und erstattete daraufhin Strafanzeige. In erster Instanz wurde im November 2024 von einer Richterin in Bamberg der Erlass eines Strafbefehls wegen Verleumdung einer politischen Person nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch verfügt. Der Paragraf behandelt die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Das Landgericht Bamberg bestätigte gegenüber Euronews, dass Bendels Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, so dass es zu einer Hauptverhandlung gekommen sei. Ursprünglich war Bendels zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen verurteilt worden.

Dieses Mal verhängte der Richter eine härtere Strafe: eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und 1.500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg als Bewährungsauflage.

Normalerweise wird der Straftatbestand der Verleumdung einer politischen Persönlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Das Gericht erklärte weiter, dass Bendels mit dem Foto eine „bewusst falsche Tatsachenbehauptung“ aufgestellt habe.

"Das Persönlichkeitsrecht des Bundesinnenministers überwiege. Der Beitrag wurde nicht als Satire eingestuft, da es dafür keine Anhaltspunkte gab (er wurde nicht in einer Satirezeitschrift veröffentlicht, es gab keine vorherige öffentliche Auseinandersetzung mit Frau Faeser und die Montage war nicht ohne weiteres als solche zu erkennen)", heißt es in der Erklärung des Gerichts gegenüber Euronews.

Viele finden das Urteil "unverhältnismäßig"

Das Urteil sorgt für mediale Aufruhr. Viele Politiker und Politikerinnen haben sich auf X zu Wort gemeldet und sprachen sich für die Abschaffung oder Reform des Paragrafen 188 StGB aus. Grünen-Politikerin Ricarda Lang teilte auf der Social Media Plattform X, das Urteil hätte "nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun."

Dem stimmte auch ihr Parteikollege Erik Marquardt zu. Politisch distanzierte er sich von David Bendels, merkte jedoch an, dass es egal sei, "ob man das Meme lustig, geschmacklos oder sonstwas findet". Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass diese Art von Urteilen zukünftig nicht mehr möglich sind.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD Stephan Brandner kritisierte das Strafmaß stark. Auf X und in einem Statement auf seiner Webseite teilte er, das "Gericht sollte sich schämen."

Er sagte weiter, dass die "'Majestätsbeleidigung' als Sonderschutz für Politiker" in einem funktionierenden Rechtsstaat gar nicht bestehen dürfte. Viele Parteikollegen pflichteten ihm bei.

Eine Rechtsanwältin für Strafrecht, die an der Hochschule Mainz lehrt, ordnet das Urteil differenzierter ein. Dr. Jessica Hamed stellt Satire und den Straftatbestand der Verleumdung gegenüber und forderte zumindest eine Reform des Paragrafen zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Sie bewertet das Urteil ebenfalls als unverhältnismäßig.

Kritik gibt es auch von der FDP. Rechtsanwalt und Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete die Entscheidung des Amtsgerichts Bambergs als ein "wahrlich schandhaftes Urteil".

Auch die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, äußerte sich auf X. Das Urteil sage viel über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland aus. Sie forderte die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, mit der Begründung, dass eine "liberale Gesellschaft [...] Satire aushalten" muss.

Bendels ist nicht vorbestraft und wird voraussichtlich Berufung einlegen. Er besteht darauf, dass der Beitrag satirisch gemeint war. Er kündigte mit Blick auf das Urteil an, sich mit „allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ zu wollen.