Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das Land erwarte eine Regierung, die vom ersten Tag an entschlossen und mit klarer Strategie ihre Arbeit aufnehme.
WERBUNG
Der 144 Seiten umfassende Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Verantwortung für Deutschland".
"Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren 8 Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern", bekräftigt darin die schwarz-rote Koalition. Sie erneuert unter anderem "das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und Wohlstand für alle“ und kündigt an, Deutschlands Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zur Sicherung von Freiheit und Frieden zu stärken.
KI für die Sicherheitsbehörden, "konsequentere" Migrationspolitik
Die Nachrichtendienste und die Bundespolizei sollen künftig erweiterte Befugnisse erhalten. Bei bestimmten Straftaten sollen Sicherheitsbehörden unter Einsatz Künstlicher Intelligenz öffentlich zugängliche Daten analysieren dürfen.
Die Koalitionsparteien kündigen eine „neue, konsequentere Ausrichtung der Migrationspolitik“ an. Geplant ist, freiwillige Aufnahmeprogramme sowie den Familiennachzug auszusetzen. Zudem sollen Asylsuchende künftig „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ bereits an der Grenze abgewiesen werden können.
Für die Bundespolizei ist ein neues Gesetz geplant, das es unter anderem ermöglichen soll, Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer zu beantragen.
Die von der Vorgängerregierung angestoßene Teillegalisierung von Cannabis soll im Herbst 2025 „ergebnisoffen überprüft“ werden.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
In der Präambel des Koalitionsvertrags bekräftigen die Parteien ihr Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel, „Chancen und Wohlstand für alle“ zu schaffen. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Entlastung von Unternehmensgründern.
Zur Mitte der Legislaturperiode plant die schwarz-rote Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Senkung der Einkommensteuer. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize für eine längere Wochen- oder Lebensarbeitszeit geschaffen werden. In der Gastronomie ist ab dem Jahr 2026 die Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent vorgesehen.
Weiterhin Bekenntnis zu Wind- und Solarkraft in Deutschland
Union und SPD bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Dabei soll auch die sogenannte CCS-Technologie zum Einsatz kommen, bei der CO₂-Emissionen abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden.
Die Koalition plant, das unter der Ampel eingeführte sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz zu ersetzen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und anwenderfreundlicher sein, mit dem Schwerpunkt auf einer effektiven Reduktion von CO₂-Emissionen.
Der unter der Vorgängerregierung angestoßene Ausbau von Wind- und Solarkraft wird weitergeführt.
Statt Bürgergeld - "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
Das Kapitel „Arbeit und Soziales“ beginnt mit dem Schwerpunkt auf der Sicherung von Arbeits- und Fachkräften. Geprüft wird die Einführung eines jährlichen „Familienbudgets für Alltagshelfer“, das Eltern dabei unterstützen soll, Beruf und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren.
Zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung ist der Aufbau einer zentralen digitalen Plattform geplant.
Das derzeitige Bürgergeld soll durch eine neue Form der Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst werden. Dabei soll eine verbindliche Regelung von Rechten und Pflichten für beide Seiten gelten.
Am morgigen Dienstag soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.