Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab.
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Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben den Koalitionsvertrag abgelehnt, der Jugendorganisation fehle es an echtem Wandel und sozialistischen Positionen. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik am Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD geübt.
Ein Mitgliederentscheid, der am Dienstag beginnt und zehn Tage andauern wird, bestimmt letztendlich über das Ergebnis. Rund 358.000 Mitglieder entscheiden dann jeweils persönlich, ob sie den Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD annehmen oder nicht. Ein Ergebnis soll am 30. April vorgelegt werden.
Jusos-Chef Türmer: "Für uns reicht es nicht"
Der Bundesvorsitzende der Jusos Philipp Türmer bedauerte, dass über den Koalitionsvertrag inhaltlich keine andere Politik als bisher festgelegt werde. "Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht", sagte er im Interview des Fernsehsenders RTL/n-tv. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen."
Maßgeblich sind dabei Themen in den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales. Die Abkehr vom Bürgergeld sowie die Aufweichung der Arbeitszeiten wären nicht haltbar. Außerdem gäbe es nicht genug Veränderungswille, was beispielsweise Steuern oder Finanzen angeht. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe".
Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann kommentierte dazu, dass Türmer "auf dem falschen Pfad unterwegs" sei. "Das, was die Jusos wollen, ist das Gegenteil von dem, was das Land braucht", sagte er weiter, insbesondere auf das Thema Migration bezogen.
Jusos-Landesverbände beziehen einzeln Stellung
Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein fassten bereits Beschlüsse zum Koalitionsvertrag.
Auf der Landeskonferenz in Augsburg haben die Jusos aus Bayern einstimmig beschlossen, den Vertrag im Mitgliederentscheid abzulehnen. “Bei einem Apfel mit fauligen Stellen kann man etwas wegschneiden. Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind”, sagte Landesvorsitzender Benedict Lang.
In der Pressemitteilung heißt es: "In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.” Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmt, fordern Lang und die Jusos Bayern Nachverhandlungen: “Wenn das vorgelegte Verhandlungsergebnis nicht ausreicht, muss man eben nachsitzen.”
Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben". Für die Landesvorsitzende Imke Grützmann seien "die Verschärfung im Asyl- und Migrationsbereich nicht tragbar". Insgesamt sehen sie die Ideen der Sozialdemokratie nicht genügend repräsentiert.
Kritik am Koalitionsvertrag auch aus der Grünen Jugend
Auch die Opposition übt scharfe Kritik an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. "Union und SPD werden das Leben von Millionen von Menschen verschlechtern, weil sie keine Idee für die Zukunft dieses Landes haben und die Klimakrise verschärfen", sagte Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel im Interview mit Euronews.
Neben fehlendem Fokus auf Klimathemen ist auch die Grüne Jugend besorgt um die Arbeitnehmerrechte sowie das Bürgergeld. Es sei eine Koalition für Konzernbosse, nicht für Beschäftigte, sagte Blasel weiter.
Die Bundesvorsitzenden der Jusos haben bis zum Erscheinen des Artikels nicht auf Anfragen geantwortet. Die Junge Union hat die Interview-Anfrage von Euronews abgelehnt.