CDU-Innensprecher fordert: Subsidiären Schutz für Syrer auf den Prüfstand stellen

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Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Migrationswende an. Dazu wurden bereits die Grenzkontrollen verstärkt und erstmals die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen angeordnet. Wie hoch die Zahl der Zurückweisungen nach einem Monat tatsächlich ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Nun legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach. Um der Welt die Botschaft zu senden, dass sich "die Migrationspolitik in Deutschland geändert" habe, schränkt der CSU-Politiker den Familiennachzug ein. Damit möchte er Pull-Faktoren reduzieren.

Konkret betrifft das Menschen mit dem Status "subsidiärer Schutz", die kein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort ein "ernsthafter Schaden" droht (zum Beispiel durch die bestehende Todesstrafe, Folter oder Bürgerkrieg im Land).

Bisher dürfen 1000 Angehörige von ihnen monatlich nachziehen. 2024 waren 12.000 von 120.000 Visa an Familien von subsidiären Schutzberechtigten erteilt worden. Es würden weiterhin 100.000 dieses Jahr durch den Familiennachzug nach Deutschland einreisen können, kritisiert deshalb die Oppositionspartei AfD.

"Stellt sich die Frage, ob Syrer wieder ihre Familie in ihrer Heimat zusammenführen sollten"

Doch die Union will offenbar noch einen Schritt weitergehen. Im Gespräch mit Euronews fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), den Status "subsidiärer Schutz" ab sofort generell auf den Prüfstand zu stellen.

Die allermeisten subsidiär Geschützten seien Syrer. „Bei ihnen stellt sich nach Ende des Bürgerkriegs ohnehin die Frage, ob sie ihre Familie nicht eher wieder in der Heimat zusammenführen sollten”, so der CDU-Innenpolitiker.

Letztes Jahr erhielten 75.092 Migranten subsidiären Schutz – ein leichter Anstieg. Im Jahr zuvor waren es 71.290. Im Jahr 2025 wurde der Status bereits an 1805 Personen vom Bundesamt für Migration (BAMF) bis Ende April vergeben.

Mit dem subsidiären Schutz leiste sich die EU "seit Jahren einen Schutzstatus, den es so im internationalen Recht" nicht gäbe.

Im vergangenen Jahr lebten 350.000 Menschen mit dem Status „subsidiärer Schutz“ im Land. Unter ihnen befanden sich überwiegend Syrer, aber auch Afghanen, Iraker und Eritreer.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien wurde die Diktatur des Assad-Clans im Dezember 2024 überraschend von islamistischen Milizen gestürzt. Die neue Regierung Syriens wird von dem bekannten Islamisten Ahmed al-Scharaa angeführt. Im März wurde dort ein Massaker gegen Alawiten begangen.

"Zeit, diese ganzen Instrumente zu überprüfen"

Der Bundestagsabgeordneter Throm sagt deutlich: "Diese ganze Politik entstammt Zeiten, als kaum ein Bürgerkriegsflüchtling nach Europa gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass wir diese ganzen Instrumente überprüfen und uns auf den Kern besinnen, der mit der Genfer Flüchtlingskonvention mal bezweckt war.“

Ein Kurswechsel im Umgang mit Migranten aus Syrien und Afghanistan, die kein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben, würde bedeuten, dass diese Menschen Deutschland verlassen müssten. Ohne den Status „subsidiärer Schutz” müsste die Bundesregierung Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen, um diese Personen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzuführen.

"Subsidiärer Schutz" ist zunächst für drei Jahre gültig und kann um drei weitere Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden, um in Deutschland zu bleiben.

Throm: "Großzügiger Familiennachzug keine Option"

CDU-Politiker Throm erklärt, dass angesichts der derzeitigen Belastung auch ein "großzügiger Familiennachzug keine Option" mehr sei.

"Denn auch für die nachziehenden Angehörigen müssten die Kommunen weiteren Wohnraum, Schulplätze und medizinische Versorgung stellen", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Damit entfalle auch ein wichtiger Grund, Angehörige als Asylbewerber nach Deutschland vorzuschicken.