Der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn die Migration nicht verschärft wird. Wilders Partei PVV ist stärkste Kraft im Parlament und in der Koalition, hat also viel Macht.
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Geert Wilders macht ernst. Sollte die Migration im Land nicht verschärft werden droht der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremen "Partei für die Freiheit" (PVV) mit dem Ende der Regierung.
Wilders hat einen Zehn-Punkte-Plan zur radikalen Eindämmung der Zuwanderung vorgelegt und damit seine Vier-Parteien-Koalition unter Druck gesetzt. "Die Handschuhe sind ausgezogen", sagte Wilders während einer Pressekonferenz. "Unsere Geduld ist nun zu Ende."
Wilders harter Migrations-Plan
Der Plan sieht vor: einen vollständigen Asylstopp und einen vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung von Asylbewerbern, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Außerdem sollen alle Syrer, die einen Asylantrag gestellt haben oder sich mit einem befristeten Visum in den Niederlanden aufhalten, zurück geschickt werden.
Wilders will Asylzentren schließen und Visumsinhaber aus den Zentren ausweisen statt neue Zentren zu eröffnen, um mehr Platz zu schaffen. Viele Asylzentren in den Niederlanden sind überfüllt.
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen verurteilt wurden, sollen die niederländische Staatsbürgerschaft verlieren und abgeschoben werden. Zudem soll die Armee zur Überwachung der Landesgrenzen eingesetzt werden.
Wilders Macht schwächt die Koalition
Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Sie bildet gemeinsam mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC eine Vier-Parteien-Koalition. Wilders und die PVV haben also viel Macht. Eigentlich wollte Wilders selbst selbst Regierungschef werden. Doch seine islam- und europafeindlichen Haltungen lehnen viele ab. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Stattdessen wurde parteilose Dick Schoof neuer Ministerpräsident.
Wilders sagte, dass einige der Maßnahmen bereits von anderen europäischen Ländern, einschließlich dem benachbarten Deutschland, übernommen worden seien.
Wilders droht schon seit Monaten mit dem Aus der Regierung
Wilders hat bereits früher damit gedroht, eine politische Krise in den Niederlanden auszulösen, falls andere Parteien die Einwanderungsgesetze nicht einhalten. Im Oktober letzten Jahres versuchte er einen landesweiten Notstand auszurufen, um strengere Asylmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.
Die vier Regierungsparteien einigten sich schließlich auf ein neues Maßnahmenpaket, das das Recht von Asylbewerbern auf Berufung in Gerichtsverfahren einschränkt und die Gültigkeitsdauer ihres Status auf drei Jahre begrenzt.
Auch zu Beginn des Jahres hatte Wilders damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen auszurufen, falls keine es keine Verschärfung des Asylrechts gibt.
Ein von der PVV-Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, vorgelegter Gesetzesentwurf wurde vom niederländischen Staatsrat kritisiert. Er äußerte Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und kam zu dem Schluss, dass das Gesetz "schlampig formuliert" sei.
Nun schert Wilders wieder aus und sorgt somit für eine handfeste Regierungskrise.