Die verschiedenen Parteien der niederländischen Regierung streiten seit Monaten über einen Gesetzesentwurf zum Thema "verschärftes Asylrecht".
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Der rechtsgerichtete niederländische Gesetzgeber Geert Wilders hat damit gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen und Neuwahlen auszurufen, falls die umstrittenen Änderungen zur Verschärfung des Asylrechts nicht angenommen werden.
Seit Monaten streitet die wackelige Regierungskoalition aus Wilders Partij voor de Vrijheid (übersetzt: Partei für die Freiheit) (PVV), der konservativ-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) (VVD), dem zentristischen Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag) (NSC) und der agrar-populistischen BoerBurgerBeweging (Bauern-Bürger-Bewegung) (BBB) über ein Gesetz, das die Zahl der Asylanträge im Land reduzieren soll.
Am Montag wurde der Gesetzesentwurf vom niederländischen Staatsrat kritisiert, der Zweifel an seiner rechtlichen Tragfähigkeit äußerte und zu dem Schluss kam, dass das Gesetz "schlampig formuliert" sei.
Das höchste beratende Gremium des Landes erklärte, dass die Maßnahmen wahrscheinlich nicht zu einem Rückgang der Asylanträge führen würden und warnte davor, dass sie stattdessen die Einwanderungsbehörden und Gerichte weiter belasten.
Das Gericht - das alle niederländischen Gesetze berät - empfahl schließlich, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zu verabschieden.
Wilders Partei ist die größte im Parlament
Wilders drohte daraufhin mit seinem Rücktritt, falls das Gesetz nicht sofort eingeführt würde, und bezeichnete die Empfehlung des Gerichts als eine Meinung von "nicht gewählten Bürokraten".
Wilders PVV ist die größte Partei im Parlament und könnte durch den Rückzug ihrer Politiker aus der Koalition effektiv Neuwahlen erzwingen.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Shoof hat sich noch nicht zu der Empfehlung des Gerichts geäußert, sagte aber am Freitag, dass die Entscheidungen des Gerichts immer "ernst genommen" werden sollten.
Der Abgeordnete des NSC, Diederik Boomsma, sagte, die Gesetzgebung könne "geändert" werden. Sein Vorschlag veranlasste Wilders, auf X zu schreiben: "Ihr spielt mit dem Feuer".
"Keine Änderungen mehr... sonst können die Wähler mitreden."
Wilders hat bereits früher damit gedroht, eine politische Krise in den Niederlanden auszulösen, sollten sich andere Parteien nicht an die Einwanderungsgesetze halten.
Im Oktober letzten Jahres versuchte er, den landesweiten Notstand auszurufen, um strengere Asylmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.
Die vier Regierungsparteien einigten sich schließlich auf ein neues Maßnahmenpaket, das das Recht von Asylbewerbern auf Einspruch in Gerichtsverfahren einschränkt und die Gültigkeitsdauer ihres Status auf drei Jahre begrenzt.
Wilders hatte zuvor auch gefordert, dass die Niederlande aus der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union aussteigen sollten.