Beamte handeln oft aufgrund von ethnischem Hintergrund, Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit - und nicht aufgrund objektiver Beweise.
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Die Menschenrechtskommission des Europarates (ECRI) hat davor gewarnt, dass Rassismus unter Strafverfolgungsbeamten in ganz Europa weit verbreitet ist.
Beamte handeln oft aufgrund von ethnischem Hintergrund, Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit statt aufgrund objektiver Beweise. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht erklärte die ECRI, dass diese Praxis sowohl bei Polizeikontrollen und Durchsuchungen als auch bei Grenzkontrollen fortbesteht.
"Wir haben festgestellt, dass kein Mitgliedsstaat des Europarats wirklich immun ist, wenn es um Racial Profiling geht", sagte Bertil Cottier, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), gegenüber Euronews.
Besorgnis über neue Technologien
Experten sind besorgt über die Pläne der Strafverfolgungsbehörden, die Gesichtserkennungstechnologie umfassend einzusetzen. Zunächst müssen angemessene Schutzmaßnahmen eingeführt werden, sagen sie.
Trotz des strengen europäischen Rahmens, der in dem im August 2024 in Kraft getretenen Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt ist, gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken.
Die französische Polizei beispielsweise setzt seit vielen Jahren routinemäßig Gesichtserkennung auf der Straße ein, und Belgien prüft die systematische Einführung der umstrittenen Technologie zur "Verfolgung verurteilter und verdächtiger Straftäter".
Der Europarat verwies auf Forschungsergebnisse, die darauf hinweisen, dass diese Technologie das Risiko birgt, Personen falsch zu identifizieren.
"Das ist für uns ein Grund zur Sorge. Neue Technologien sind immer ein Problem, wenn es um Diskriminierung geht", sagte Cottier. "Wir befürchten, dass neue Technologien, wenn sie missbraucht werden, das Problem noch verstärken werden."
Aus diesem Grund wacht die ECRI über neue Technologien.
Der Europarat hat eine Rahmenkonvention zu KI und Menschenrechten verabschiedet.
"Ein Ausschuss des Europarats befasst sich mit Antidiskriminierungsfragen und bereitet eine spezifische Empfehlung zum Thema KI und Diskriminierung vor", so Cottier.
Kluft zwischen Öffentlichkeit und Polizei schaffen
Der ECRI-Bericht geht nicht auf konkrete Situationen in bestimmten Ländern ein.
In der Vergangenheit hat das Gremium jedoch bereits länderspezifische Berichte veröffentlicht.
In Frankreich beispielsweise empfiehlt die ECRI seit langem, dass die Behörden ein wirksames System zur Erfassung von Identitätskontrollen durch Strafverfolgungsbeamte einführen.
Letztes Jahr organisierte der Europarat einen runden Tisch mit den französischen Behörden, Polizeikräften und Nichtregierungsorganisationen, um diese Empfehlung zu diskutieren.
"Frankreich ist ein besorgniserregendes Land, wenn es um Racial Profiling geht", so Cottier.
"Dennoch mussten wir vor einigen Monaten leider feststellen, dass unsere Empfehlung zur Bekämpfung des Racial Profiling - insbesondere zur Ermittlung der Polizeibeamten, die [fälschlicherweise] Personen angehalten haben - bisher ignoriert wurde", so Cottier weiter.
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht urteilte 2023, dass der Staat es versäumt hat, gegen die weithin dokumentierte Praxis des Racial Profiling durch die Polizei vorzugehen.
Nichtregierungsorganisationen haben davor gewarnt, dass diese Praxis das Verhältnis zwischen der Polizei und der Öffentlichkeit beeinträchtigt. So auch die ECRI, die in ihrem Bericht feststellte, dass "rassistische Profilerstellung ein Gefühl der Demütigung und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft erzeugt".
"Solche Praktiken gefährden die Arbeit von Strafverfolgungsbeamten, die sich an das Gesetz und die polizeilichen Ethikstandards halten und die sich der Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung verschrieben haben", schreiben die ECRI-Experten.
Heikles Gleichgewicht
Italien ist ein weiteres Land, das Anlass zur Sorge gibt.
"Während unseres Besuchs in Italien haben wir einige Fälle von Racial Profiling innerhalb der Polizeikräfte festgestellt. Wir haben der italienischen Regierung empfohlen, dieses Problem ernst zu nehmen", so Cottier.
Das Racial Profiling durch die Strafverfolgungsbehörden richtet sich insbesondere gegen Roma und Menschen afrikanischer Abstammung.
In einem Bericht vom Oktober 2024 wurde Italien aufgefordert, eine unabhängige Studie durchzuführen, um das Ausmaß der rassistischen Profilerstellung bei den italienischen Polizeikräften zu bewerten.
Die italienische Regierung hat sich jedoch dagegen gewehrt.
Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, verteidigte die "Männer und Frauen, die jeden Tag mit Hingabe und Selbstaufopferung arbeiten, um die Sicherheit aller Bürger ohne Unterschied zu gewährleisten".
Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini bezeichnete die ECRI hingegen als "nutzloses Gremium".
Cottier bedauert diese Reaktion. "Sie hatten den Eindruck, dass wir Italien und die italienische Polizei anprangerten, indem wir sagten, sie hätten ein Problem mit Racial Profiling. In Wirklichkeit haben wir die italienische Regierung lediglich aufgefordert, das Problem zu bewerten."
Der ECRI-Vorsitzende räumte ein, dass dies ein heikles Thema sei. "Wir wollen nicht gegen die Polizei vorgehen. Wir wissen, dass wir sie brauchen und wir wollen ihr vertrauen. Deshalb ist es manchmal sehr schwierig, die Staaten für dieses Thema zu sensibilisieren".
Der Europarat fordert alle Mitgliedsstaaten auf, das Problem des Racial Profiling ernst zu nehmen, es gesetzlich zu verbieten, Polizeibeamte besser auszubilden und die Polizeikräfte gegebenfalls zur Verantwortung zu ziehen.